Offensivzüge der staatlichen Behörden aus der Defensivposition gegen Menschenrechtsaktivisten

Gerichtlich beauftragte Psychiatische Untersuchung des Menschenrechtsaktivisten zur Feststellung von psychiatrischer Erkrankung und Schwachsinn

Offensive Moves of the State Authorities against the Human Rights Activist out of the defensive position

Court orderd psyciatric examination of the human rights activist for the verification of psyciatric pathology and insanity

Rechtspolitische Beschwerde gegen das Agieren des Familienrichters Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven mit Beantragung der Eröffnung von Strafermittlungsverfahren gegen den Familienrichter Staubwasser

Kopie ausgehändigt durch Gericht bei der Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wurde

Markiert und kommentiert zur weiteren Verhandlung nach der Mittagspause

Eingangsstempel des Niedersächsischen Justizministerium vom 26.07.2004. Beweismittel aus der Akte AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) zum systemseitigen Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaveng im Zusammenhang mit den vom Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl beantragten Verfahren der staatsanwaltlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven hinsichtlich der konkreten Beanstandung seines Agierens bei den Fragestellungen von Umgangsrechten und von kultureller und elterlicher Entfremdung bei nach sechs Jahre zuvor durch die deutsche Kindesmutter vom Ausland nach Deutschland verbrachten und in Deutschland von der deutschen Kindesmutter und deren Umfeld zurückgehaltenen binationalen Kindern im familienrechtlichen Hickman-Fall eines nicht-deutschen ausländischen Vaters am Amtsgericht Wilhelmshaven, wobei sich das Agieren des beschuldigten deutschen Familienrichters u.a. in der vorsätzlichen Nicht-Vollstreckung von gerichtlich angeordnetem Umgang sowie in mehrfacher Verfahrensverschleppung in Kindschaftssachen manifestiert

copie handed over during the main court hearing on 16.10.2007

Rechtspolitische Beschwerde gegen das Agieren der Staatsanwältin Schiereck von der Staatsanwaltschaft Oldenburg in den Strafermittlungsverfahren gegen den Gutachter Dr. Heinz Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen

Kopie ausgehändigt durch Gericht bei der Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wurde

Beweismittel aus der Akte AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) zum systemseitigen Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Staatsanwältin Schiereck von der Staatsanwaltschaft Oldenburg im Zusammenhang mit den vom Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl beantragten Verfahren der staatsanwaltlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Gutachter Dr. Heinz Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen in der konkreten Beanstandung seines Agierens zur Begutachtung der Fragestellungen von kultureller und elterlicher Entfremdung bei nach sechs Jahre zuvor durch die deutsche Kindesmutter vom Ausland nach Deutschland verbrachten und in Deutschland von der deutschen Kindesmutter zurückgehaltenen binationalen Kindern im familienrechtlichen Hickman-Fall eines nicht-deutschen ausländischen Vaters am Amtsgericht Wilhelmshaven auf Anordnung des Familienrichters Staubwasser

copie handed over during the main court hearing on 16.10.2007

Rechtspolitische Beschwerde gegen das Agieren der Staatsanwältin Grosskopff von der Staatsanwaltschaft Oldenburg in den Strafermittlungsverfahren gegen den Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven

Kopie ausgehändigt durch Gericht bei der Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wurde

Markiert und kommentiert zur weiteren Verhandlung nach der Mittagspause

Beweismittel aus der Akte AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) zum systemseitigen Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Staatsanwältin Grosskopff von der Staatsanwaltschaft Oldenburg im Zusammenhang mit den vom Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl beantragten Verfahren der staatsanwaltlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Familienrichter Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven hinsichtlich der konkreten Beanstandung seines Agierens bei den Fragestellungen von Umgangsrechten und von kultureller und elterlicher Entfremdung bei nach sechs Jahre zuvor durch die deutsche Kindesmutter vom Ausland nach Deutschland verbrachten und in Deutschland von der deutschen Kindesmutter und deren Umfeld zurückgehaltenen binationalen Kindern im familienrechtlichen Hickman-Fall eines nicht-deutschen ausländischen Vaters am Amtsgericht Wilhelmshaven, wobei sich das Agieren des beschuldigten deutschen Familienrichters in der vorsätzlichen Nicht-Vollstreckung von gerichtlich angeordnetem Umgang sowie in mehrfacher Verfahrensverschleppung in Kindschaftssachen manifestiert

copie handed over during the main court hearing on 16.10.2007

Der Präsident des OLG Oldenburg i.A. Holtmeyer weist am 31.08.2004 die vom Direktor des Amtsgericht Wilhelmshaven weitergeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl vom 24.08.2004 zurück gegen RiOLG Fiedelak und stellt stattdessen am 31.08.2004 Strafantrag gegen den Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl wegen des angeblichen Verdachts der Beleidigung und der Verleumdung >>>

The President of the Higher Regional Court of Oldenburg refuses to process the complaint to the supervision authority but charges the Human Rights Activist Bernd Michael Uhl for insult and slandering of his staff >>>

Rechtspolitische Beschwerde gegen das Agieren des Staatsanwalts Preuk von der Staatsanwaltschaft Oldenburg in den Strafermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven Dieter Viering

Kopie ausgehändigt durch Gericht bei der Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wurde

Markiert und kommentiert zur weiteren Verhandlung nach der Mittagspause

Beweismittel aus der Akte AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) zum systemseitigen Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Staatsanwalt Preuk von der Staatsanwaltschaft Oldenburg im Zusammenhang mit den vom Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl beantragten Verfahren der staatsanwaltlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Leiter des Jugendamtes Wilhelmshaven Dieter Viering hinsichtlich der konkreten Beanstandung seines Agierens bei den Fragestellungen von Umgangsrechten und von kultureller und elterlicher Entfremdung bei nach sechs Jahre zuvor durch die deutsche Kindesmutter vom Ausland nach Deutschland verbrachten und in Deutschland von der deutschen Kindesmutter und deren Umfeld zurückgehaltenen binationalen Kindern im familienrechtlichen Hickman-Fall eines nicht-deutschen ausländischen Vaters am Amtsgericht Wilhelmshaven, wobei sich das Agieren des beschuldigten deutschen Jugendamtsleiters u.a. in der vorsätzlichen Nicht-Vollstreckung von gerichtlich angeordnetem Umgang sowie in mehrfacher Verfahrensverschleppung in Kindschaftssachen manifestiert

copie handed over during the main court hearing on 16.10.2007

Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Oldenburg Herr Roland Herrmann unter AKTENZEICHEN 412 E Sdh 38/04, 412 E Sdh 39/04, 412 E Sdh 45/04 weist die Dienstaufsichtsbeschwerden des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl vom 22.07., 22.08., 04.09.2004 zurück gegen Staatsanwältin Schiereck, Oberstaatsanwältin Groskopff, Staatsanwalt Preuk und stellt stattdessen am 01.12.2004 Strafantrag gegen den Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl wegen angeblich beleidigender Äußerungen zum Nachteil seiner Mitarbeiter >>>

Public Prosecutor of Oldenburg refuses to process the complaint to the supervision authority but charges the Human Rights Activist Bernd Michael Uhl for insuklt and slandering of his staff >>>

FILE NUMBER
Ge
184 Js 60735/04;
184 Js 60733/04
District Court of Wilhelmshaven

Invitation of the first meeting 02.05.2006 for the examination of the human rights activist for the verification of cupability in proceedings of insultation under the accusation of insultating and slandering of judges and prosecutors on court order by judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven from 20.03.2006

SOUND DOCUMENT - Voice recording: The tape recorded discussion of about 4 hours, of which the director of the Ludwig Noll-hospital of the Klinikum Kassel, Mr. Dr. med. J. Kipp, had been present for ca. 1 hour.

Invitation of the second meeting for the examination of the human rights activist for the verification of psyciatric pathology and insanity

TONDOKUMENT - Sprachaufzeichnung: Das tonaufgezeichnete Telefongespräch - Positionierung zu Gutachterpfusch.

In seinem 46-seitigen Gutachten vom 24.08.2006 bescheinigt der Gutachter Dr. Dr. Herda später dem zu untersuchenden Systemkritiker und Menschenrechtsaktivisten mangelnde Dialogfähigkeit und den ausgeprägten Hang zur Monologisierung.

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 4 MB >>>

SOUND DOCUMENT - Voice recording: The tape recorded telefon discussion

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 4 MB >>>

zu AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.

Fortsetzung

TONDOKUMENT - Sprachaufzeichnung: Das tonaufgezeichnete Telefongespräch JUSTICE CALL - Falschbehauptung der angeblichen Autorenschaft von Dokumenten.

In seinem 46-seitigen Gutachten vom 24.08.2006 bescheinigt der Gutachter Dr. Dr. Herda später dem zu untersuchenden Systemkritiker und Menschenrechtsaktivisten mangelnde Dialogfähigkeit und den ausgeprägten Hang zur Monologisierung.

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 800 KB >>>

to
FILE NUMBER
Dr. Ki./Wi

Continuation

SOUND DOCUMENT - Voice recording: The tape recorded telefon discussion

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 800 KB >>>

zu AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.

TONDOKUMENT - Sprachaufzeichnung: Das tonaufgezeichnete Telefongespräch - Positionierung zu Gutachterpfusch.

Absage des zweiten auf den 08.06.2006 angesetzten Begutachtungstermin, da der Gutachter Dr. Dr. Herda die geforderte Videodokumentation und die Anwesenheit weiterer Beobachter zum zweiten Termin der Psychiatrischen Untersuchung des Menschenrechtsaktivisten zur Feststellung von psychiatrischer Erkrankung und Schwachsinn ablehnt.

Angeregte Diskussion um die Qualitätsicherung von Gutachterpfusch. Diskussion um die Ferndiagnosetätigkeit des Gutachters Heinz Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen. Der Gutachter Dr. Dr. Herda meint ernsthaft in der 8.Minute, mit fehlerhaften und falschen Datenerhebungen könnte man trotzdem gezielt zum richtigen Ergebnis kommen.

In seinem 46-seitigen Gutachten vom 24.08.2006 bescheinigt der Gutachter Dr. Dr. Herda später dem zu untersuchenden Systemkritiker und Menschenrechtsaktivisten mangelnde Dialogfähigkeit und den ausgeprägten Hang zur Monologisierung.

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 6 MB >>>

to
FILE NUMBER
Dr. Ki./Wi

SOUND DOCUMENT - Voice recording: The tape recorded telefon discussion

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 6 MB >>>

zu AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.

Fortsetzung

TONDOKUMENT - Sprachaufzeichnung: Das tonaufgezeichnete Telefongespräch - Positionierung zu Gutachterpfusch.

Absage des zweiten auf den 08.06.2006 angesetzten Begutachtungstermin, da der Gutachter Dr. Dr. Herda die geforderte Videodokumentation und die Anwesenheit weiterer Beobachter zum zweiten Termin der Psychiatrischen Untersuchung des Menschenrechtsaktivisten zur Feststellung von psychiatrischer Erkrankung und Schwachsinn ablehnt.

Angeregte Diskussion um die Definition der Beleidigung. Angeregte Diskussion um die Hickman-Akte. Der Gutachter Dr. Dr. Herda meint, es sei nicht relevant, welcher Europäischer Gerichtshof sich wo befindet und mit welcher Rechtszuständigkeit agiert.

In seinem 46-seitigen Gutachten vom 24.08.2006 bescheinigt der Gutachter Dr. Dr. Herda später dem zu untersuchenden Systemkritiker und Menschenrechtsaktivisten mangelnde Dialogfähigkeit und den ausgeprägten Hang zur Monologisierung.

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 4 MB >>>

to
FILE NUMBER
Dr. Ki./Wi

Continuation

SOUND DOCUMENT - Voice recording: The tape recorded telefon discussion

INVESTIGATIVE JUSTICE CALL - 4 MB >>>

Renewed invitation of the second meeting for the examination of the human rights activist for the verification of psyciatric pathology and insanity after the psychiatric expert Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel has refused the observation and documentation of the psychiatric examination by participating accompanyment and video-documentation.

zu
AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.

Offizielle Stellungnahme zum gerichtlichen Gutachten. Psychiatrische Begutachtung des Herrn Bernd Michael Uhl auf Veranlassung des Amtsgerichts Wilhelmshaven zu AKTENZEICHEN 184 Js 60735/04 (337/05) hinsichtlich der Feststellung der Schuldfähigkeit in strafrechtlichen Verfahren mit den Tatvorwürfen Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegenüber Gutachtern, Richtern und Staatsanwälten aus den Gerichtsbezirken Wilhelmshaven und Oldenburg.
Offizielle Stellungnahme zum gerichtlichen Gutachten zur Feststellung von psychiatrischer Erkrankung und Schwachsinn durch den gerichtlich bestellten Gutachter Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig Noll-Krankenhauses im Klinikum Kassel.

In ihrem 46-seitigen psychologisches Sachverständigengutachten vom 24.08.2006 nehmen Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda wiederholt in selektiv Bezug auf dieses Dokument, zitieren aus der Skizee dieser Stellungnahme zum Gutachten einige Stellen und legen es letztendlich nach Aussagen in ihrem Gutachten in ihren Einsendungen an das Gericht an.

SKIZZE vom 28.06.2006. PDF, 175 Seiten, 610 KB >>>

to
FILE NUMBER
Dr. Ki./Wi
.

SKETCH from 28.06.2006. PDF, 175 Seiten, 610 KB >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 1 : Seite 1 bis 9 >>>
Einleitung psychiatrisches Gutachten / 1. Aktenlage

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 1 : Page 1 until 9 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 2 : Seite 9 bis 11 >>>
2. Angaben des Untersuchten / 2.1 Familienanamnese / 2.2 Eigene Anamnese / 2.3 Angaben zum Lebenslauf

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 2 : Page 9 until 11 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 3 : Seite 11 bis 20 >>>
2.4 Zu den Tatvorwürfen

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 3 : Page 11 until 20 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 4 : Seite 20 bis 23 >>>

3. Untersuchungsergebnisse / 3.1 Körperliche Untersuchung / 3.2 Neurologische Untersuchung / 3.3 Psychischer Befund / 3.4. Testpsychologische Untersuchungsbefunde / 3.5 Apparative Zusatzuntersuchungen

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 4 : Page 20 until 23 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 5 : Seite 24 bis 36 >>>

4. Beurteilung / Diagnose / Hauptdiagnose: Wahnhafte Störung, Subtypus "Querulantenwahn" ab 2004 (ICD-10: F22.0) / Zum Terminus Querulanz / Die phänomenologische Beschreibung der "Querulanz" in der Psychiatrie / Die Einordnung von Herrn Uhl auf diesem phänomenologischen Kontinuum

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 5 : Page 24 until 36 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 6 : Seite 37 bis 45 >>>

4. Beurteilung / Diagnose / Klassifikation nach ICD-10 / Einfluss auf Einsichts- und Steuerungsfähigkeit / Prognose

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 6 : Page 37 until 45 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Wilhelmshaven
184 Js 60735/04 (337/05)

46-seitiges psychologisches Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel an Richterin Gubermatis vom Amtsgericht Wilhelmshaven auf Ersuchen des Richters Gerdesmeyer vom Amtsgericht Wilhelmshaven am 20.03.2006

TEIL 7 : Seite 45 bis 46 >>>

Zusammenfassung

46 pages psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel to judge Gubermatis Amtsgericht Wilhelmshaven from the district court of Wilhelmshaven on order of judge Gerdesmeyer from the district court of Wilhelmshaven on 20.03.2006

PART 7 : Page 45 until 46 >>>

AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Fünfseitige Ergänzung bzw. Klarstellung zum psychologischen Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp, und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel

Five pages amendment and explanation to the psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

zu
AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Sechszehnseitige Stellungnahme zum psychologischen Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp, und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel

TEIL 1 >>>
mit Anhang: "Gutachten als Waffe gegen Querulanten" Von Joachim Hellmer, Hinweis im ZPO-Kommentar, Baumbach-Lauterbach, 56. Aufl., Einl III, Rn 67. / mit Anhang: 1 BvR 581/00 vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT am 3. November 2000 (Deutschland muss sterben, damit wir leben können) / mit Anhang: Anhang Rolf Bossis "Aufruf zu einem Volksbegehren vom 06.06.2005"

to
FILE NUMBER 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Sixteen pages stance about the psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

PART 1 >>>

zu
AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Sechszehnseitige Stellungnahme zum psychologischen Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp, und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel

TEIL 2 >>>
mit Anhang: Sächsischer Landtag, DRUCKSACHE 4/8874 mit PETITION 04/02369/2 und Beschlussempfehlung vom 06.06.2007 / mit Anhang: Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg, PETITION 373/05 und PETITION 439/05 mit Beschlussfassung vom 19.01.2006 / mit Anhang: Landtag von Baden-Württemberg, PETITION 13/02993 und Beschlussfassung vom 03.12.2003 Veröffentlicht in der Drucksache 13/2626 / mit Anhang: >> Erster deutscher Gerichtsbeschluss zum FemiNazismus, Landgericht Hamburg, Beschluss 631 Qs 62/02 vom 23. Dezember 2002.

to
FILE NUMBER 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Sixteen pages stance about the psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

PART 2 >>>

zu
AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Fünfundzwanzigseitige Stellungnahme zum psychologischen Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp, und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel

TEIL 3 >>>
mit Anhang: BVerfG: Gleichsetzung einer Abschiebemaßnahme mit "Gestapo-Methoden" NJW 1992 Heft 44 2815 / mit Anhang: EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung eines Politikers NJW 1999 Heft 18 1321 / mit Anhang: Auszug aus: Bossi, Rolf (2006): "Halbgötter in Schwarz", Goldmann in München (S. 201 ff.) Ungesühntes Naziunrecht: Warum die deutsche Justiz traditionell unfähig ist, ihre Fehlurteile zu korrigieren

to
FILE NUMBER 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Twenty five pages stance about the psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

PART 3 >>>

zu
AKTENZEICHEN 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Siebenseitige Stellungnahme zum psychologischen Sachverständigengutachten von Dr. med. J. Kipp, und Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel

TEIL 4 >>>
SPENDENAUFRUF ERFOLGT für Spendengeldfinanzierte ANTI-NAZI-Mahnmale vor den Zugängen von Gerichtsgebäuden und öffentlichen Institutionen / Spendensammlung zur Belohnungsaussetzung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern / Spendengeldfinanzierte Förderbudgets für das Forschungsprojekt "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" als Fördergelder für gemeinnützige Zwecke der Kultur und Bildung

mit Anhang: Belohnung für die Ergreifung zweier NS-Kriegsverbrecher Dr. Aribert Heim und Alois Brunner des Österreichischen Bundesministerium für Justiz vom Juli 2007 ANHANG A Auslobung (deutsch) (PDF, 146k) Belohnung für die Ergreifung zweier NS-Kriegsverbrecher, ANHANG B Auslobung (englisch) (PDF, 145k) Wanted Reward

to
FILE NUMBER 
Dr. Ki./Wi.
AG Oldenburg
23 Cs 53/07

Twenty five pages stance about the psychological expert opinon by Dr. med. J. Kipp and Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

PART 4 >>>

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Ladung zur Gerichtsverhandlung am 16.10.2007 nach zweieinhalb Jahren in der PC-System-Beschlagnahmesache am 24.01.2005 unter dem Tatvorwurf der Beleidigung von Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern durch den Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl, der den betreffenden Personen vorwirft, dass sie sich angeblich in nationalsozialistischen Aktivitäten engagieren würden.

Geladen ist der psychologische Sachverständige Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel, der ein Gutachten zur Frage des Querulantenwahns erstellt, den er als zeitweise Erscheinung dem Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl diagnostiziert.

Invitation for the court hearing on 16.10.2007

Invited is the psychological expert Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Ladung zur Gerichtshauptverhandlung, zugestellt am 17.08.2007, wegen Beleidigung am 16.10.2007, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden werden wird.

Ladung zur Gerichtsverhandlung nach zweieinhalb Jahren in der PC-System-Beschlagnahmesache am 24.01.2005 unter dem Tatvorwurf der Beleidigung von Richtern, Staatsanwälten, Gutachtern aus den Gerichtsbezirken Wihelmshaven und Oldenburg durch den Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl, der den betreffenden Personen vorwirft, dass sie sich angeblich in nationalsozialistischen Aktivitäten engagieren würden.

Geladen ist der psychologische Sachverständige Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel, der ein Gutachten zur Frage des Querulantenwahns erstellt, den er als zeitweise Erscheinung dem Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl diagnostiziert.

Invitation for the main court hearing on 16.10.2007

Invited is the psychological expert Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden werden wird.

Geladen ist der psychologische Sachverständige Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel, der ein Gutachten zur Frage des Querulantenwahns erstellt, den er als zeitweise Erscheinung dem Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl diagnostiziert.

Im Schreiben vom 17.10.2007 direkt nach der Gerichtshauptverhandlung unterschlägt der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann seine Fehlverhalten, wie z.B. das deutliche zu spät kommen zur Gerichtshauptverhandlung:

• Der Anwalt und vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger mit Schreiben vom 17.10.2007 >>>
  
  
• Beantragte Verfahren zunächst hinsichtlich Diebstahl dann Prozessbetrug im Zusammenhang mit der beantragten SPENDENSAMMLUNG im Amtsgericht Oldenburg zur Aufstockung der Belohnungsaussetzung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern >>>
  
  
• Antwort des Anwalts vom 23.10.2007 >>>
  
  
• Beantragte NS-STRAFSACHEN BEIM AMTSGERICHT OLDENBURG sowie BEI DER STAATSANWALTSCHAFT OLDENBURG ab dem 16.10.2007 >>>
  
  
• Antwort des Anwalts vom 24.10.2007 >>>
  
  
• Beantragte STRAFSACHEN zu SEXUELLEM MISSBRAUCH UND SEXUELLER AUSBEUTUNG VON KINDERN mit Konsum und Verbreitung von Kinderpornografie durch Amtspersonen >>>
  
  
• Antwort des Anwalts vom 25.10.2007 >>>

main court hearing on 16.10.2007

Invited is the psychological expert Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Terminprotokoll mit Anhang der Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wird.

Eingang vom 19.11.2007 beim vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann:

• Weitersendung des Rechtsanwalts Klietmann vom 20.11. 2007
  
  
• Terminprotokoll-Korrekturantrag vom 23.11.2007 >>>

protocol with attachment of the main court hearing on 16.10.2007

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Möglicher Diebstahl im Amtsgericht Oldenburg der SPENDENSAMMLUNG zur Aufstockung der Belohnungsaussetzung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern

Possible Theft in the district court of Oldenburg of the donation collection for augmenting the reward for seizing Nazi-war criminals

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Benachrichtigung des Amtsgerichtes Oldenburg über den Verbleib der Gegenstände mit Poststempel vom 22.10.2007 nach Einreichen der Strafanzeige wegen des möglichen Diebstahls der SPENDENSAMMLUNG zur Aufstockung der Belohnungsaussetzung für die Ergreifung von Nazi-Kriegsverbrechern im Amtsgericht Oldenburg.

Verweigerung der Annahme eines vom Amtsgericht Oldenburg undefinierbaren per Paketdienst übersandten Paketes am 24.10.2007.

Information released by the district court of Oldenburg in regard to the Possible Theft in the district court of Oldenburg of the donation collection for augmenting the reward for seizing Nazi-war criminals

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

OFFIZIELLE ENTSCHULDIGUNG FÜR NAZI-BETITELUNG
DER STAATSANWÄLTIN GROSSKOPF für die unsachgemäße Benennung von Staatsanwältin Grosskopff von der Staatsanwaltschaft Oldenburg als Nationalsozialist(in), nationalsozialistische orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson.

Official excuse for decorating prosecutor Grosskopf with the Nazi-title

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

OFFIZIELLE ENTSCHULDIGUNG FÜR NAZI-BETITELUNG
DER STAATSANWÄLTIN SCHIERECK für die unsachgemäße Benennung von Staatsanwältin Schiereck von der Staatsanwaltschaft Oldenburg als Nationalsozialist(in), nationalsozialistische orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson.

Official excuse for decorating prosecutor Schiereck with the Nazi-title

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

OFFIZIELLE ENTSCHULDIGUNG FÜR NAZI-BETITELUNG
DER STAATSANWALT PREUK für die unsachgemäße Benennung von Staatsanwalt Preuk von der Staatsanwaltschaft Oldenburg als Nationalsozialist(in), nationalsozialistische orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson.

Official excuse for decorating prosecutor Preuk with the Nazi-title

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

OFFIZIELLE ENTSCHULDIGUNG FÜR NAZI-BETITELUNG
DES AMTSRICHTERS / FAMILIENRICHTERS STAUBWASSER für die unsachgemäße Benennung des Amtsrichters/Familienrichters Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven als Nationalsozialist(in), nationalsozialistische orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson.

Official excuse for decorating family judge Staubwasser with the Nazi-title

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Erste direkte und konkrete Absage eines deutschen Richters an Projekten des Forschungsprojektes "Systemkritik: deutsche Justizverbrechen" mitzuwirken...

... trotz der allgemeinen auch in Oldenburg verfügbaren Erkenntnisse zu NS-Verbrechen und zur Nazi-Justiz und trotz den konkreten Eingaben im vorliegenden Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und der Nazi-Justiz.

... trotz der Aussagen in der Hauptverhandlung vom 16.10.2007, dass es keine Amtsperson als Nationalsozialist(in), nationalsozialistisch orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson in den Gerichtsbezirken Wilhelmshaven und Oldenburg geben würde.

Entgegen der nach § 158 der Strafprozessordnung schriftlich per Strafantrag im Zusammenhang mit NS-Verbrechen und Nazi-Justiz beim Amtsgericht Oldenburg zur Anzeige gebrachten Straftaten, verweigert der Oldenburger Strafrichter am Amtsgericht Oldenburg die weiterführende Bearbeitung.

Trotz der gegebenen örtlichen Zuständigkeit der Oldenburger Justizbehörden im Zusammenhang mit NS-Verbrechen und Nazi-Justiz, weigert sich der Oldenburger Strafrichter am Amtsgericht Oldenburg tätig zu werden.

• Beantragte Sonderzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Oldenburg und des Landgerichts Oldenburg für die strafrechtliche Verfolgung von nach Deutschland ausgewiesenen Nazi-Kriegsverbrechern (u.a. Henss, Hartmann, Demjanjuk) >>>
  

First direct and concrete refusal of a German judge to particpate in projects of the research project System Criticism: German Judiciary Crimes.

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beantragt der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann die Entbindung von seiner Pflichtverteidigung

Under false pretences the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg demands to be released from his defence duty

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Das Amtsgericht Oldenburg informiert über die Zuständigkeit des Berufungsgerichtes in der Sache der beantragten Entbindung des vom Gericht bestellten Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Ralf Klietmann

The district court of Wilhelmshaven informs about the competencies of the appeal court in the matter of the demands to be released from his defence duty for the court-appointed legal defender Ralf Klietmann

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilt hinsichtlich der eingereichten "OFFIZIELLE ENTSCHULDIGUNG FÜR NAZI-BETITELUNG
DER STAATSANWALT PREUK für die unsachgemäße Benennung von Staatsanwalt Preuk von der Staatsanwaltschaft Oldenburg als Nationalsozialist(in), nationalsozialistische orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson." mit, dass besagter Staatsanwalt Preuk nicht mehr Mitarbeiter der Behörde sei, ohne aber zu benennen, wann der Mitarbeiter Preuk zu welcher Behörde gewechselt sei.

The public prosecutor of Oldenburg Official informs in the matter of the "excuse for decorating prosecutor Preuk with the Nazi-title" that this prosecutor Preuk would not be a staff member any longer

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg teilt mit Staatsanwlt Lübben die Weiterleitung der eingereichten "OFFIZIELLE ENTSCHULDIGUNG FÜR NAZI-BETITELUNG DES STAATSANWALTS PREUK" für die unsachgemäße Benennung von Staatsanwalt Preuk von der Staatsanwaltschaft Oldenburg als Nationalsozialist(in), nationalsozialistische orientierte Amtsperson, als in nationalsozialistischen Aktivitäten verstrickte Amtsperson." nach der Beschwerde, dass besagter Staatsanwalt Preuk nicht mehr Mitarbeiter der Behörde sei, ohne aber zu benennen, wann der Mitarbeiter Preuk zu welcher Behörde gewechselt sei.

The public prosecutor of Oldenburg with prosecutor Lübben infroms about the forwarding of the lodged "excuse for decorating prosecutor Preuk with the Nazi-title" that this prosecutor Preuk would not be a staff member any longer

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Schriftliches Urteil zur Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wird.

Geladen ist der psychologische Sachverständige Dr. Dr. Christoph Herda vom Ludwig-Noll-Krankenhaus beim Klinikum Kassel, der ein Gutachten zur Frage des Querulantenwahns erstellt, den er als zeitweise Erscheinung dem Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl hinsichtlich einer verminderten Schuldfähigkeit diagnostiziert, die vom Gericht anerkannt wird.

written judgement for the main court hearing on 16.10.2007

Invited is the psychological expert Dr. Dr. Christoph Herda from the Ludwig-Noll-hospital of the Klinikum Kassel

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Das Amtsgericht Oldenburg informiert über die am 25.11.2007 beantragte ordnungsgemäße Weiterleitung der behördenseitig zu beantragenden Sonderzuständigkeit der Oldenburger Justizbehörden hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von in die BRD ausgewiesenem Personal aus Nazi-Konzentrationslagern, u.a. mit folgenden Personen: Paul Henss (Ausbildung von Kampfhunden im KZ Dachau und KZ Buchenwald), Martin Hartmann (Mitgliedschaft in einem SS-Wachregiment im KZ Sachsenhausen), John Demjanjuk (Wachpersonal in KZs in den besetzten Ostgebieten:Treblinka, Sobibor, Majdanek, Flossenbürg, Trawiniki) an die Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Das Amtsgericht Oldenburg übersendet seinen Beschluss mit Richter Fuhrmann vom 30.11.2007, in dem der Terminprotokoll-Korrekturantrag vom 23.11.2007 hinsichtlich des beanstandeten Terminprotokolls über die Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg vom 16.10.2007 unter dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten zur Entscheidungsfindung über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter Fuhrmann abgelehnt wird, und zwar mit der behauptenden Aussage, das Protokoll würde bereits alle notwendigen Angaben enthalten.

information of having forwarded to the prosecutor of Oldenburg the demands concerning the prosecution of Nazi-concentration camps staff members that have been deported to Germany

decision ot deny the demanded correction of the protocol with attachment of the main court hearing on 16.10.2007

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Beschwerde gegen Schriftliches Urteil zur Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wurde

In den Verfahren zur Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen
in den Gerichtsbezirken Wilhelmshaven und Oldenburg

Aufklärung über Verfahrensboykotte und Verfahrensverschleppungen
in den bereits langjährig beantragten Aufarbeitungen der Beteiligung an Justizverbrechen der Nazi-Euthanasie im Gerichtsbezirk Oldenburg

complaint against the written judgement for the main court hearing on 16.10.2007

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Das Amtsgericht Oldenburg informiert über die am 10.12.2007 beantragte ordnungsgemäße Weiterleitung der
A) beantragten Aufklärung über Verfahrensboykotte und Verfahrensverschleppungen in den bereits langjährig beantragten Aufarbeitungen der Beteiligung an Justizverbrechen der Nazi-Euthanasie im Gerichtsbezirk Oldenburg
B) gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz AKTENZEICHEN R B 3 - zu 9311/22-2-23 335/2003 sowie gemäß der deutschen Strafprozessordnung nach § 158 beim Amtsgericht Oldenburg unter AKTENZEICHEN AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) gegen Heinrich Siems, verantwortlich für den Hungertod während der NS-Euthanasie in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen im Dritten Reich im Gerichtsbezirk Oldenburg und später Oberstadtdirektor von Oldenburg in der BRD sowie gegen die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, die in der Sache Heinrich Siems vorsätzlich untätig gewesen sind, beantragte entsprechende Strafanzeigen unter Mordbeteiligung bzw. Beihilfe zu Mord

Das Amtsgericht Oldenburg meint in seinem Weiterleitungsbescheid mit Richter Fuhrmann künftig nicht mehr tätig werden zu wollen, wenn sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg ebenfalls unter Zieladressen des Dokumentenbriefkopfes befinden würde.

information of having forwarded to the prosecutor of Oldenburg the demands concerning the prosecution of participation in the Nazi-Euthanasia

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Beschwerde gegen Schriftliches Urteil zur Gerichtshauptverhandlung am Amtsgericht Oldenburg im Gerichtssaal 1, Elisabethstraße 8, am 16.10.2007 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über den Einspruch des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.02.2007 vor dem Strafrichter entschieden wurde

In den Verfahren zur Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen
in den Gerichtsbezirken Wilhelmshaven und Oldenburg

Aufklärung über Verfahrensboykotte und Verfahrensverschleppungen
in den bereits langjährig beantragten Aufarbeitungen der Beteiligung an Justizverbrechen der Nazi-Terrorjustiz

complaint against the written judgement for the main court hearing on 16.10.2007

AKTENZEICHEN 
VB 272/07 A
Rechtsanwalts-
kammer
Oldenburg
AKTENZEICHEN
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg bestätigt den Eingang der Beschwerde in der Sache: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beantragt der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann die Entbindung von seiner Pflichtverteidigung

FILE NUMBER
VB 272/07 A
bar association of Oldenburg
FILE NUMBER 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

The bar association of Oldenburg informs about the entry in the matter: Under false pretences the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg demands to be released from his defence duty

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Das Landgericht Oldenburg übersendet die Terminladung für die Berufungshauptversammlung auf den 13.03.2007 um 10 Uhr.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the regional court of Oldenburg sends the invitation for the main appeal hearing of 13.03.2008 at 10 a.m.

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)
AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet am 20.12.2007, die Berufungsdokumente der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Eingang beim Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Klietmann vom 19.12.2007. Der Pflichtverteidiger teilt ebenfalls den angesetzten Termin für die Berufungshauptversammlung beim Landgericht Oldenburg auf den 13.03.2007 mit.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte ca. zwei Monate zuvor am 22.10.2007, Eingang beim Amtsgericht Oldenburg am 23.10.2007, Berufung eingelegt und zwar am selben Datum, dem 22.10.2007, wie der beschuldigte Menschenrechtsaktivist und Systemkritiker Bernd Michael Uhl.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg erstellt am 11.12.2007 ihre Berufungsbegründung ca. zwei Monate nach Einlegung ihrer Berufung vom 22.10.2007 und zwar nachdem das Amtsgericht Oldenburg nunmehr bereits mehrere Rechtsanträge zur juristischen Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht sowie zur juristischen Aufarbeitung der Nazi-Terrorjustiz an die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen Zuständigkeit weitergeleitet hatte. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg verweigert jedoch bis dato die ordnungsgemäße Bestätigung des Einganges sowie die weiterführende Bearbeitung in den beantragten Rechtssachen der NS-Verbrechen, siehe dazu:
30.11.2007 AKTENZEICHEN
AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)
Das Amtsgericht Oldenburg informiert über die am 25.11.2007 beantragte ordnungsgemäße Weiterleitung der behördenseitig zu beantragenden Sonderzuständigkeit der Oldenburger Justizbehörden hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von in die BRD ausgewiesenem Personal aus Nazi-Konzentrationslagern, u.a. mit folgenden Personen: Paul Henss (Ausbildung von Kampfhunden im KZ Dachau und KZ Buchenwald), Martin Hartmann (Mitgliedschaft in einem SS-Wachregiment im KZ Sachsenhausen), John Demjanjuk (Wachpersonal in KZs in den besetzten Ostgebieten:Treblinka, Sobibor, Majdanek, Flossenbürg, Trawiniki) an die Staatsanwaltschaft Oldenburg.
12.12.2007 AKTENZEICHEN
AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)
Das Amtsgericht Oldenburg informiert über die am 10.12.2007 beantragte ordnungsgemäße Weiterleitung der
A) beantragten Aufklärung über Verfahrensboykotte und Verfahrensverschleppungen in den bereits langjährig beantragten Aufarbeitungen der Beteiligung an Justizverbrechen der Nazi-Euthanasie im Gerichtsbezirk Oldenburg
B) gemäß der Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz AKTENZEICHEN R B 3 - zu 9311/22-2-23 335/2003 sowie gemäß der deutschen Strafprozessordnung nach § 158 beim Amtsgericht Oldenburg unter AKTENZEICHEN AG Oldenburg 23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07) gegen Heinrich Siems, verantwortlich für den Hungertod während der NS-Euthanasie in der Heil- und Pflegeanstalt Wehnen im Dritten Reich im Gerichtsbezirk Oldenburg und später Oberstadtdirektor von Oldenburg in der BRD sowie gegen die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, die in der Sache Heinrich Siems vorsätzlich untätig gewesen sind, beantragte entsprechende Strafanzeigen unter Mordbeteiligung bzw. Beihilfe zu Mord

FILE NUMBER 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)
FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg sends the appeal documents of the public prosceutor of Oldenburg

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet die Terminladung für die Berufungshauptversammlung beim Landgericht Oldenburg auf den 13.03.2008 um 10 Uhr.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg sends the invitation for the main appeal hearing of the regional court of Oldenburg on 13.03.2008

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet den Vorschlag des Landgerichts Oldenburg möglicherweise die Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl einzustellen, wenn die Staatsanwaltschaft Oldenburg zustimmen würde.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg sends the proposal of the regional court of Oldenburg to drop the proceedings if the public prosceutor of Oldenburg agrees

AKTENZEICHEN 
VB 272/07 A
Rechtsanwalts-
kammer
Oldenburg
AKTENZEICHEN
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Die Rechtsanwaltskammer Oldenburg übersendet den Bearbeitungsvorgang der Beschwerde in der Sache: Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beantragt der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann die Entbindung von seiner Pflichtverteidigung. Er hatte so etwas behauptet wie, sein Klient Herr Bernd Michael Uhl hätte angeblich Herr Michael Hickman beauftragt, den Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann mit solchen Ausdrücken wie "stinkendes Nazi-Schwein" zu betiteln.

FILE NUMBER
VB 272/07 A
bar association of Oldenburg
FILE NUMBER 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

The bar association of Oldenburg informs the processing in the matter: Under false pretences the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg demands to be released from his defence duty. He had claimed something like his client Mr. Bernd Michael Uhl would have alledgedly commanded Mr. Michael Hickman to call the appointed legal defender Ralf Klietmann with by the use of such titles as "stinking Nazi-swine".

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg dem Vorschlag des Landgerichts Oldenburg nicht zustimmen würde, möglicherweise die Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl einzustellen.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg informs about the rejection of the the public prosceutor of Oldenburg to drop the proceedings as the proposal of the regional court of Oldenburg

13.02.2008

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Das Landgericht Oldenburg informiert mit Poststempel vom 18.02.08, dass die Prozessbeteiligten mit Amtsrichter Staubwasser, Staatsanwältin Schiereck, Oberstaatsanwältin Grosskopff, Staatsanwalt Preuk geladen worden seien als Zeugen zur Berufungshauptversammlung beim Landgericht Oldenburg am 13.03.2008 in der Sache gegen den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the regional court of Oldenburg informs about the invitation for the witnesses judge Staubwasser, prosecutor Schiereck, prosecutor Grosskopff, prosecutor Preuk the main appeal hearing of on 13.03.2008

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Das Landgericht Oldenburg teilt mit, dass der Termin der Berufungshauptsammlung beim Landgericht Oldenburg in den Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl vom 13. März auf den 22. April verschoben werden würde.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the district court of Oldenburg informs about the postponing of the main appeal hearing at the regional court of Oldenburg from 13th March to 22nd April

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann teilt mit, dass der Termin der Berufungshauptsammlung beim Landgericht Oldenburg in den Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl vom März auf den April verschoben werden würde.

Zudem übersendet der Pflichtverteidiger eine Kopie der Bescheinigung des Staatsanwalts Andree Preuk, der darin bestätigt, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf der nationalsozialistischen Gesinnung oder Betätigung unrichtig sei und jeder Grundlage entbehre.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg informs about the postponing of the main appeal hearing at the regional court of Oldenburg from March to April

AKTENZEICHEN 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann teilt mit, dass der Termin der Berufungshauptsammlung beim Landgericht Oldenburg in den Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl vom März auf den 22. April 2008 um 9 Uhr 30 umgeladen werden würde.

FILE NUMBER 
LG Oldenburg
14 Ns 486/07

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg informs about the postponing of the main appeal hearing at the regional court of Oldenburg from March to April

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet eine Kopie des Terminprotokolls der Gerichtshauptverhandlung am Landgericht Oldenburg vom 22.04.2008 mit dem Tatvorwurf der Beleidigung und Verleumdung von Richtern und Staatsanwälten, in der über die Berufungen des Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikers Bernd Michael Uhl sowie der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg zur Gerichtshauptverhandlung vom 16.10.2007 vor dem Strafrichter entschieden wird.

Eingang vom 08.05.2007 beim vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann:

• Weitersendung des Rechtsanwalts Klietmann vom 13.05. 2008
  
  
• Terminprotokoll-Korrekturantrag vom 01.06.2008

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg protocol of the court hearing at the regional court of Oldenburg from 22.04.2008

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet eine Frist für die Revisionsbegründung zum 31.05.2008. Er teilt mit, dass er eine Revision für aussichtslos hält.

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg sends a delay for reasoning of the planned revision until 31.05.2008

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet seine Revisionsbegründung

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg sends his reasoning for the revision

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Die Aussagen in ihrer Anfrage zur Verwendung der vom Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl in der Gerichtsverhandlung 23 CS 165 Js 60735/04 (53/07) beim Amtsgericht Oldenburg am 16.10.2007 bereit gestellten Spendengelder für Aufarbeitung von NS-Unrecht sind nicht zutreffend und nicht wahrheitsgemäß. Es wurden dem Oldenburger Amtsgericht im Verfahren 23 CS 165 Js 60735/04 (53/07) mehrfach genaue Anweisungen sowohl schriftlich aktenkundig als auch mündlich in der Gerichtsverhandlung am 16.10.2007 zur Aufarbeitung von NS-Unrecht durch die Oldenburger Justizbehörden gegeben.
Insofern stellt sich schon jetzt die Frage, inwieweit hier der Versuch oder gar die konkrete Anwendung des Prozessbetruges möglicherweise vorliegen mögen. Dies wird in entsprechenden weiteren Verfahren zur Überprüfung der Aufarbeitung von NS-Unrecht durch die Oldenburger Justizbehörden zu berücksichtigen sein.

district court of Oldenburg sends a request for information about the donated money in the context of working with national socialist crimes

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Der vom Amtsgericht Wilhelmshaven und Oldenburg bestellte Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Ralf Klietmann übersendet mit Anschreiben vom 17.10.2008 die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg vom 25.09.2008 zur eingelegten Revision mit Eingangsstempel in der Rechtsanwaltskanzelei vom 02.10.2008. Rechtsanwalt Klietmann selbst reagiert eindeutig nicht auf die Stellungnahme von Staatsanwalt Bendhauer. Seinem Mandaten, dem angeklagten Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl nimmt Rechtsanwalt Klietmann durch die Verzögerung der Dokumentenversendung, die Möglichkeit auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg noch vor der Beschlussfassung des Oberlandesgerichtes Oldenburg vom 20.10.2008 zu reagieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hält die Revision teilweise für unbegründet und teilweise für begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg entscheidet sich weiterhin mit der Einziehung von PC und Daten den Menschenrechtsaktivisten und Systemkritiker Bernd Michael Uhl wirtschaftlich zu schädigen sowie dessen Arbeit zur Aufklärung von NS-Unrecht, insbesondere im Gerichtsbezirk Oldenburg, vorsätzlich zu behindern bzw. zu verhindern.

the court-appointed legal defender Ralf Klietmann appointed by the district court of Wilhelmshaven and district court of Oldenburg sends the stance of the prosecutor general of Oldenburg

AKTENZEICHEN 
AG Oldenburg
23 Cs 165 Js 60735/04 (53/07)

Das Amtsgericht Oldenburg übersendet die Benachrichtigung vom 07.11.2008 über eine ordnungsgemäße Weiterleitung des Amtsgericht Oldenburg an die Staatsanwaltschaft sowie an das Oberlandesgericht Oldenburg. Dennoch fehlen hier behördenseitig in den beantragten Verfahren zur Aufklärung von nationalsozialistischem Unrecht und zur Bearbeitung der Nazi-Terrorjustiz 1933-1945 vorsätzlich jegliche genauen Angaben, die eine Identifizierung der einzelnen Verfahren und Verfahrensfortgänge ermöglichen

district court of Oldenburg the information about the forwarding of legal demands without any correct indications