Politische Aktivitäten des Menschenrechtsaktivisten
und Systemkritikers Bernd Michael Uhl

Im Folgenden werden politische Aktivitäten im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" vorgestellt.

Bei diesem Forschungsansatz handelt es sich um die Datenerhebungsmethode der teilnehmenden Beobachtung aus der Perspektive von Justizgeschädigten und Justizopfern.

Forschungsleiter des Forschungsvorhabens "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" ist der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl.

	Internationale völkerrechtliche Ebene bei den Vereinten Nationen Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung
	Internationale völkerrechtliche Ebene bei UNICEF Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung
	Internationale supranationale Ebene beim EU-Parlament Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung und von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Deutschen Bundestag Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung und von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene bei Familienministerien der Länder und an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung
	Nationale innerstaatliche Ebene bei der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Brandenburg Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Baden-Württemberg Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Baden-Württemberg Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht Behinderung und Boykottierung der Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht hinsichtlich des Nazi-Kriegsverbrechens mit dem Massaker vom 12.08.1944 in Sant' Anna di Stazzema, Norditalien
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Schleswig-Holstein Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Rheinland-Pfalz Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Rheinland-Pfalz Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht (Deutsche richterliche Hitlergrußwitze)
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Nordrhein-Westfalen Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht (Glorifizierung von Nazi-Helden)
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Nordrhein-Westfalen # 001 Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht (Verweigerung von strafrechtlicher Verfolgungen von noch lebendem ehemaligen Nazi-KZ-Personal sowie Verfahrensbehinderung der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Konzentrationslagern 1933 bis 1945)
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Nordrhein-Westfalen #002 Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht (Verweigerung von strafrechtlicher Verfolgungen von noch lebendem ehemaligen Nazi-KZ-Personal sowie Verfahrensbehinderung der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Konzentrationslagern 1933 bis 1945)
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Nordrhein-Westfalen Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung (Menschenrechtsverletzungen durch soziale und juristische Behörden im Fall Haase vs. Deutschland)
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Sachsen-Anhalt Politische Begleitung und Aufarbeitung von deutscher Familienunrechtssprechung
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Bayern Politische Begleitung und Aufarbeitung von Korruption, Veruntreuung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Bayern Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht (Aufhebung des Hilter-Putsch Urteils von 1924 sowie Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen)
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Landtag von Sachsen Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Hessischen Landtag Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht
	Nationale innerstaatliche Ebene beim Niedersächsischen Landtag Politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Deutschen Bundestag

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen:

• PET 1-14-06-10000-032134 aus den Jahren 2001 bis 2002 zum Petitionsgegenstand einer Grundgesetzänderung von Art. 6.4 zur Gleichstellung des Vaters mit der Mutter im Anspruch auf Schutz durch die Gemeinschaft mit der Beschlussempfehlung aus der Bundestagsdrucksache BT 14/7800 >>>
  
  
• PET 1-14-06-10000-043352 aus den Jahren 2002 bis 2003 mit Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zum Petitionsgegenstand einer Grundgesetzänderung von Art. 6.6 mit Sicherstelllung eines rechtlichem Schutzes der Vater-Kind-Beziehung >>>
  
  
• PET 3-14-17-2160-042096 aus den Jahren 2001 bis 2002 mit Stellungnahme des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Petitionsgegenstand der Einrichtung eines "Papa-Kind-Tipi" beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer Beschlussempfehlung >>>
  
  
• PET 4-14-07-40325-036975 aus den Jahren 2001 bis 2006 zum Petitionsgegenstand Sorgerecht der Eltern und den gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Menschenrechtssache Elsholz mit der Beschlussempfehlung aus der Bundestagsdrucksache BT 16/1512 (Bearbeitung über drei Legislaturperioden) >>>
  
  
• PET 4-14-07-301-050630 aus den Jahren 2002 bis 2006 zum Petitionsgegenstand Richter, Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Praxis der Familienrechtsprechung. Aus der Bundestag-Drucksache 16/1512
  (Bearbeitung über drei Legislaturperioden) >>>
  
  
• PET A-14-99-1030-048018 aus dem Jahr 2002 zum Petitionsgegenstand der Diskriminierung des Petenten im Sachverhalt einer Kinderhandelspolitik für die Ausbeutung in politischen Ideologien und für den Profit im juristischen Geschäft sowie im Sachverhalt von Kindesmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Behörden >>>
  
  
• PET 3-15-17-2160-002657 aus den Jahren 2002 und 2003 zum Petitionsgegenstand Familienfragen als Beschwerdeverfahren zu unkorrekten Verfahrensweisen des Petitionsauschusses beim Deutschen Bundestag mit der Beschlussempfehlung aus der Bundestagsdrucksache BT 15/1019 >>>
  

Politische Aktivitäten des Menschenrechtsaktivisten
und Systemkritikers
Bernd Michael Uhl

• Eingaben an die Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Problematik von Kindesentführung und Umgangsboykott in der deutschen Familienrechtssprechung aus den Jahren 2001 und 2002 >>>
  
  
• Eingaben an den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Möglichkeit einer Dauerausstellung im Reichtagsgebäude zum Thema "Opfer der deutschen Familienrechtsprechung" aus dem Jahr 2002 >>>
  
  
• Referent des Bundestagspräsidenten bearbeitet Beschwerde über Petitionsausschuss am 07.05.2003 >>>
  
  

• PET 4-16-07-3005-011587 ab dem Jahr 2006 bis ins Jahr 2007: Petitionsgegenstand: Umgang der deutschen Jusitz mit Justizunrecht und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht durch die deutsche Justiz, insbesondere Aufarbeitung der Beteiligung der deutschen Justiz an nationalsozialistischem Unrecht >>>

• PET 4-16-07-4500-029898 ab dem Jahr 2007
  Petitionsgegenstand:
  a) Unzulässige Verteidigung von Kinderporno und Kindesmissbrauch.
  b) Sexualstraftaten: Täter-Namensveröffentlichungen und identifizierende Berichterstattung auch für Amtspersonen.

• PET 4-16-07-3011-033648 ab dem Jahr 2008
  Petitionsgegenstand: Rechtsstellung der Richter. Verhaltensregeln für deutsches Justizpersonal für den Umgang mit dem Hitlergruss, mit dem Nationalsozialismus, mit dem Holocaust und mit der rassischen sowie politischen Verfolgung mit dem Instrument der Nazi-Terrorjustiz von 1933 bis 1945.
  
  
• PET 2-16-08-250-035084 ab dem Jahr 2008
  Petitionsgegenstand: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Verhaltensrichtlinien für Personal an deutschen Finanzbehörden und -gerichten bestehen hinsichtlich des Umganges mit der Entrechtung, Enteignung und Ausplünderung der Juden sowie der politischen Gegner des NS-Regimes 1933 - 1945 durch den Fiskus und die Finanzbehörden.
  
  

• PET 3-16-17-2004-034643 ab dem Jahr 2008
  Petitionsgegenstand: Dienst- und Fachaufsichtsrichtlinien für das Personal an deutschen Jugendämtern.

• PET 4-16-07-3001-037645 ab dem Jahr 2008
  Petitionsgegenstand: Unklar seit dem 26.05.2008 bis 02.07.2009. Zusammengelegt ab dem 20.03.2009 mit PET 4-16-07-312-037523 .

• PET 4-16-07-3120-037650 ab dem Jahr 2008
  Petitionsgegenstand: Unklar vom Vom 09.04.2008 bis 02.07.2009. Kausalität der unverhältnismäßigen und daher unangemessenen, unzulässigen und rechtswidrigen Beschlagnahmen von PCs und Daten seitens der deustchen Strafverfolgungsbehörden in der Auseinandersetzung um die unzureichenden rechtspolitischen Aufarbeitungen von Nazi-Unrecht, Nazi-Verbrechen und der Nazi-Terrorjustiz.

• PET 4-16-07-312-037523 ab dem Sommer 2008
  Petitionsgegenstand: Nachgewiesene Untätigkeit von Niedersächsischen Justizbehörden in der Strafrechtlichen Verfolgung von Nazi-Blutjuristen, hier z.B. dem NS-Blutricher Kurt Bode und seinen Justizmorden.

• PET 4-16-07-3001-054143 ab dem Sommer 2009
  Petitionsgegenstand: Präzisision für haftungsgebundene Gesetzesvorlagen für Staatsanwaltschaften hinsichtlich der ungenügenden bzw. boykottierenden staatsanwaltlichen und richterlichen Aufarbeitung von NS-Unrecht, insbesondere der NS-Unrechtsprechung und der NS-Terrorjustiz 1933 bis 1945.

• PET 4-16-07-312-054142 ab dem Sommer 2009
  Petitionsgegenstand: Überprüfung der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen in NS-Konzentrationslagern sowie gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen juristischen Aufarbeitung.

• PET 4-16-07-312-035084 ab dem Sommer 2009
  Petitionsgegenstand: Kritische Überprüfung systematisch unkorrekter Verfahrensweisen des Petitionsauschusses beim Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit Petitionen zu nationalsozialistischen Verbrechen, zu nationalsozialistischem Unrecht und zur Nazi-Terrorjustiz.

• PET 3-16-05-008-059396 ab dem Sommer 2009
  INTERNATIONALER KINDESRAUB 1939-1945 IN POLEN UND ZWANGSGERMANISIERUNG

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an die Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Die folgende Eingabe an das Länderparlament des Bundeslandes Hamburg beschäftigt sich mit dem Vorwurf des Systemkritikers Bernd Michael Uhl gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen. In der vorliegenden Petitionsangelegenheit geht es konkret um den Mord an Kindern aus Konzentrationslagern, mit denen zuvor medizinische Versuche gemacht wurden. Diese Ermordungen wurden als Liquidierungsmaßnahme des Beweismaterials durchgeführt und zwar in dem Zeitraum, in dem die Alliierten an der Westfront gegen Nazi-Deutschland vorrückten.

• PETITION 373/05 >>>
  Beschlussfassung vom 19.01.2006
  Eingangsbestätigung vom 09.08.2005 >>>
  Eingangsbestätigung vom 06.07.2005 >>>
  
• PETITION 439/05 >>>
  Beschlussfassung vom 19.01.2006
  Eingangsbestätigung vom 16.09.2005 >>>
  

Weiterführende Informationen sind auf der Spezialseite zum Mord am Bullenhuser Damm zu finden >>>

Am 8.05.2005 stellt der Systemkritker und Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl Strafanzeige gegen Systemakteure von der Staatsanwaltschaft Hamburg mit den im Folgenden angeführten Anschuldigungen und Begründungen. Herr Uhl setzt damit ein offizielles rechtspolitisches Symbol gegen die Verfahrensmanipulationen der von ihm beschuldigten BRD-Justiz und weist mit verfügbaren Rechtsmitteln auf die unkorrekte juristische Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen hin:

Aussage von Bernd Michael Uhl: "Es ergeht hiermit die offizielle Strafanzeige zu AKTENZEICHEN VNR. ST/0082732/2005 an den Staatsschutz, Polizeipräsidium Nordhessen mit den ermittelnden Polizeibeamten Rieth, Lenz, Müller ZK 10 nach § 158 StPO gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg in den Akkumulationsverfahren 201 Gs 257/04 beim Amtsgericht Kassel zu Nazi-Verbrechen, Systemunrecht und Staatsverbrechen auf Grund der Begünstigung und Beihilfe zu Mord an 20 jüdischen Kindern zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 1945 in Hamburg, um das lebende Beweismaterial medizinischer Experimente in den Konzentrationslager zu vernichten.
Der beschuldigte Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Hamburg missbraucht sein Amt als Staatsanwalt in der BRD, um die Beteiligung der deutschen Justiz an Nazi-Verbrechen mittels Verfahrensmanipulationen zu verherrlichen und zu decken unter anderem:
Der Auschwitz-KZ-Arzt Mengele schickt zwanzig jüdische Kinder, zehn Jungen und zehn Mädchen, in das Konzentrationslager Neuengamme bei Hamburg zur Verfügung von medizinischen Experimenten der KZ-Ärzte Kurt Heißmeyer und Hans Klein.Zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 1945, während die britischen Truppen bereits sechs Kilometer von Neuengamme entfernt stehen, werden die missbrauchten Kinder im Außenlager Bullenhuser Damm von der SS unter Leitung des SS-Offizier Arnold Strippel umgebracht, um das lebende Beweismaterial ordnungsgemäß zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Arnold Strippel bis zum heutigen Tag."
AKTENZEICHEN 7305 AR 6/05 Staatsanwaltschaft Hamburg
AKTENZEICHEN 2 Zs 641/05 Generalstaatsanwaltschaft Hamburg

Nachdem diese Verfahren gegen die mangelhafte Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen seitens der BRD-Justiz mit der Verfahrenstechnik der Unterdrückung von Beweismaterial seitens involvierter Systemakteure der BRD-Justiz bearbeitet werden, hier von bestimmten Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Hamburg, macht der Systemkritker und Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl konsequenterweise diese rechtspoltischen Symbolverfahren zunächst auf dem diziplinarrechtlichen Wege zu Dienstaufsichtsbeschwerden und diese konkreten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen bestimmte Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Hamburg dann wiederum zur Petitionsangelegenheit bei der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg als Aufsichtsbehörde über die für die Staatsanwaltschaft zuständige Landesjutizverwaltung (vgl. die zuvor benannten AKTENZEICHEN 373/05 und 439/05).

Die Bürgerschaft der Freien Hansestadt Hamburg beschäftigt sich sodann mit den Verfahrensmanipulationstechniken der gezielten Verfahrensverschleppung seitens der involvierten BRD-Staatsjuristen (Richter und Staatsanwälte) in den Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen gegen den SS-Obersturmführer Georg-Arnold-Strippel wie unter AKTENZEICHEN 373/05 ausgeführt. Gemäß den Beschuldigungen des Menschenrechtsaktivisten werden hierbei mit Hilfe der involvierten BRD-Staatsjuristen (Richter und Staatsanwälte) Verfahren so lange verschleppt, bis mittels des Prinzips "Biologische Amnestie" ein Freispruch für die Täter erreicht worden ist.

Laut Bernd Michael Uhl gebe es eindeutige Hinweise darauf, dass in der Verfahrensmethodik in einem anderen Rechtsgebiet - hier dem deutschen Familienrecht - dieselben Verfahrensmanipulationstechniken einer gezielten Verfahrensverschleppung mittels des Prinzips "Biologische Amnestie" eingesetzt würden, um eine fortschreitende Entfremdung entführter bzw. umgangsboykottierter Kinder zu erreichen und dem Täterelternteil mittels des Zeitverschleppungsfaktors ganz bewußt angesichts der Loyalitätskonflikte und angesichts des kindlichen Zeitempfindens Vorteile zu verschaffen. Die in der Konsequenz durch den Zeitverschleppungsfaktor geförderte Entfremdung würde sodann als Rechtfertigung der Bevorteilung des Täterelternteils einerseits und zur Ausgrenzung des Opferelternteils mittels der biologischen Lösung möglichst bis zur Volljährigkeit der betroffenen Kinder andererseits herangezogen.

Die Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der internationalen völkerrechtlichen Ebene beim Europarat im Rahmen der Familienrechtsproblematik wird hier eingehender behandelt >>>

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung des Konzentrationslager-Asrztes Hans Klein

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung des SS-Obersturmführers Georg Arnold Strippel

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag Brandenburg

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Das hier beim Landtag Brandenburg vom Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl thematisierte Nazi-Verbrechen fällt mit der Aktion des Massakers an Kriegsgefangenen in die Kategorie der Kriegsendphasenverbrechen. In Treuenbrietzen gab es eine Rüstungsfabrik, in der Häftlinge aus dem Konzentrationsalger Sachsenhausen Zwangsarbeit verrichteten. Am 23. April 1945 wurden von der Wehrmacht 131 italienische Militärinternierte, die als Zwangsarbeiter in der Munitionsfabrik in Treuenbrietzen arbeiteten in ein nahegelegenes Waldstück von Wehrmachtsangehörigen getrieben, wo sie bis auf 4 Überlebende erschossen werden.

Der Systemkritiker und Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl beschwert sich beim Landtag Brandenburg mittels einer Petition über das Verhalten von Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Potsdam hinsichtlich der als ungenügend kritisierten juristischen Aufarbeitung der Ermordung von italienischen Kriegsgefangenen.

Aussage von Bernd Michael Uhl: "Es erging die offizielle Strafanzeige zu AKTENZEICHEN VNR. ST/0082732/2005 an den Staatsschutz, Polizeipräsidium Nordhessen nach § 158 StPO gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam in den Akkumulationsverfahren 201 Gs 257/04 beim Amtsgericht Kassel zu Nazi-Verbrechen, Systemunrecht und Staatsverbrechen auf Grund der Begünstigung und Beihilfe zu Mord an 127 italienischen Kriegsgefangenen in Treuenbrietzen am 23. April 1945 mittels Prozessbetrug, Unterdrückung von Dokumenten und Strafvereitelung im Amt in 2005. Die Verfahrensweisen der Staatsanwaltschaft Potsdam in 456 Js 15851/05 vom 17.06.2005, Poststempel 30.06.2005, sind unbegründet und unzulässig. [...] Es ergeht der offizielle Antrag auf Unterlassung des Unterdrückens von Dokumenten und Beweismaterial in den vorliegenden Verfahren zu Systemunrecht und Staatsverbrechen. Der beschuldigte Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam missbraucht sein Amt als Staatsanwalt in der BRD, um mittels gezielter Verfahrens- und Aktenmanipulation Nazi-Verbrechen zu decken und zu fördern. Wie dokumentiert und bewiesen behindert und verschleppt die beschuldigte Staatsanwaltschaft Potsdam vorsätzlich Verfahren zu Nazi-Verbrechen. Staatsanwalt Krause von der Staatsanwaltschaft Potsdam ignoriert vorsätzlich den offiziellen Antrag, dass die vorliegende Strafanzeige nicht von der Beschuldigtenpartei, d.h. Staatsanwaltschaft Potsdam zu bearbeiten ist, sondern zur ordnungsgemäß an die zuständige Staatsanwaltschaft zur Weiterbearbeitung weiterzuleiten ist, die für die strafrechtliche Verfolgung von Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig ist."

Weiterführende Informationen sind auf der Spezialseite zum Wehrmachtsmassaker in Treuenbrietzen an italienischen Kriegsgefangenen zu finden >>>

Die folgende Eingabe an das Länderparlament des Bundeslandes Brandenburg beschäftigt sich mit dem Vorwurf des Systemkritkers Bernd Michael Uhl gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen.

• AKTENZEICHEN 563/4 >>>
  Beschlussfassung vom 19.01.2006
  Eingangsbestätigung vom 21.07.2005 >>>

Laut Bernd Michael Uhl gebe es eindeutige Hinweise darauf, dass in der Verfahrensmethodik in einem anderen Rechtsgebiet - hier dem deutschen Familienrecht - dieselben Verfahrensmanipulationstechniken wie Verfahrensverweigerung, Verfahrensverschleppung, Unterdrückung von Beweismaterial mittels des Prinzips "Biologische Amnestie" eingesetzt würden, um eine fortschreitende Entfremdung entführter bzw. umgangsboykottierter Kinder zu erreichen und dem Täterelternteil mittels des Zeitverschleppungsfaktors ganz bewußt angesichts der Loyalitätskonflikte und angesichts des kindlichen Zeitempfindens Vorteile zu verschaffen. Die in der Konsequenz durch den Zeitverschleppungsfaktor geförderte Entfremdung würde sodann als Rechtfertigung der Bevorteilung des Täterelternteils einerseits und zur Ausgrenzung des Opferelternteils mittels der biologischen Lösung möglichst bis zur Volljährigkeit der betroffenen Kinder andererseits herangezogen.

Die Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundfreiheiten und Menschenrechte auf der internationalen völkerrechtlichen Ebene beim Europarat im Rahmen der Familienrechtsproblematik wird hier eingehender behandelt >>>

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung der Erschießung von italienischen Millitärangehörigen

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung des Innenministers des Landes Brandenburg Jörg Schönbohm

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren der deutschen Famlienunrechtssprechung im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Baden-Württemberg

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Baden-Württemberg handelt es sich um sowohl die Thematisierung von Amtsmissbrauch und deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit unter Bezug auf die historische Wurzel der deutschen Justiz im NS-Regime als auch um die Thematisierung der Problematiken der deutschen Familienrechtspolitik und Familienrechtspraxis in Bezug auf Verfahren zu Kindesentführung, Umgangsboykott, Sorgerechtverletzung.

• PETITION 13/02993 >>>
  Beschlussfassung vom 03.12.2003
  Veröffentlicht in der Drucksache 13/2626

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Baden-Württemberg

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Baden-Württemberg handelt es sich um die Thematisierung von Amtsmissbrauch und deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit unter Bezugnahme auf die politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht. Der konkrete Petitionsgegenstand sind die Behinderungen und Boykottierungen der Aufarbeitung von Nationalsozialistischem Unrecht seitens der Stuttgarter Justizbehörden und anderer hinsichtlich des Nazi-Kriegsverbrechens mit dem Massaker vom 12.08.1944 in Sant' Anna di Stazzema, Norditalien.

• PETITION 14/03410 >>>
  Beschlussempfehlung vom 30.07.2009 in Landtagsdrucksache 14/4863
  • "Persilscheine" für zögerliche Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in dem Ermittlungsverfahren wegen NS-Kriegsverbrechen
  • "Persilscheine" für beanstandete Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Bundesverfassugnsgerichtes unter Präsident Papier in dem Ermittlungsverfahren gegen Jugendamt Münster wegen Beihilfe zu Mord im Menschenrechtsverletzungsfall Haase (EGMR)
    
    
• PETITION 14/03410 >>>
  Eingangsbestätigung und Aktenzeichenvergabe
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Schleswig-Holsteinischen Landtag handelt es sich um sowohl die Thematisierung von Amtsmissbrauch und deutschen Justizverbrechen gegen die Menschlichkeit unter Bezug auf die historische Wurzel der deutschen Justiz im NS-Regime als auch um die Thematisierung der Problematiken der deutschen Familienrechtspolitik und Familienrechtspraxis in Bezug auf Verfahren zu Kindesentführung, Umgangsboykott, Sorgerechtverletzung.

Vorliegend handelt es sich unter anderem um die politische Begleitung der Verfahren einer strafrechtlichen Verfolgung der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Frau Jutta Limbach unter der Beschuldigung der Beihilfe zur Kindesentführung und unter der Beweisführung des Verfahrensboykotts und der Verfahrensverschleppung über den Zeitraum von einem ganzen Jahr bis zu ihrem Ausscheiden aus ihrem Bundestagspräsidentinnenamt in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 809/01 zu internationaler Kindesentführung.

• PETITION 1974-15-b >>>
  Beschlussfassung vom 24.09.2004
  Zwischenbericht vom 10.09.2004 >>>
  Eingangsbestätigung vom 22.03.2004 >>>
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung der Verfassungsrichterin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Frau Jutta Limbach

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren der deutschen Famlienunrechtssprechung im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Rheinland-Pfalz

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Rheinland-Pfalz handelt es sich um sowohl die Thematisierung von Amtsmissbrauch und deutscher Familienunrechtsprechung mit der Thematisierung der Problematiken der deutschen Familienrechtspolitik und Familienrechtspraxis in Bezug auf Verfahren zu Kindesentführung, Umgangsboykott, Sorgerechtverletzung, Kindesherausnahme und Kiindesunterbringung.

Vorliegend handelt es sich unter anderem um die politische Begleitung der Verfahren einer strafrechtlichen Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Worms hinsichtlich der Veranwortungsübernahme in und aus den Wormser Missbrauchsprozessen.

• PETITION E 928/05 I.1.2 Schö/be und E 928/05 I.1.2 Schö/bs >>>
  Zwischenbericht vom 05.08.2005 >>>
  Zwischenbericht vom 22.06.2005 >>>
  Zwischenbericht vom 15.06.2005 >>>
  Eingangsbestätigung vom 02.05.2005 >>>
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Systemkritiker".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung der Leiterin des Jugendamtes Worms Christine Ripier-Kramer

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zur deutschen Familienunrechtssprechung im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Rheinland-Pfalz

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Rheinland-Pfalz handelt es sich sowohl um die Thematisierung von Amtsmissbrauch als auch um die politische Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht.

Offensichtlich beabsichtigt der deutsche Richter am Landgericht Mainz mit seinem Hitlergrußwitz in einem deutschen Gerichtssaal während einer deutschen Gerichtsverhandlung die nationalsozialistische rassische Verfolgung salon- und hoffähig zu machen. Eine Entschuldigung für derartiges Verhalten, dass dieser deutsche Richter unbeabsichtigt gehandelt habe und nicht dem rechten Lager nahe stehen würde, kann ebenfalls nur grundgesetzlich abgesichert die sofortige Amtsenthebung, den Verlust sämtlicher Pensionsansprüche sowie strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

• BESCHWERDE zu Petitionen E 2052/07, E 1033/08, E 4111/08 >>>
  Bei der Aufklärung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht als auch bei der Aufklärung von Unrechtsbeteiligungen der NS-Terrorjustiz in Rheinland-Pfalz verweigert der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz unter E 2052/07, E 1033/08, E 4111/08 die ordnungsgemäße Tätigkeit in Bezug auf die Beschwerdegegenstände des verwaltungs-technischen und behördlichen Handelns in folgenden Bereichen: Einerseits beim Eingreifen in Gerichtsverfahren und staatsanwaltliche Ermittlungen sowie andererseits bei der Bewertung und Aufarbeitung von richterlichem und staatsanwaltlichem Handeln in bereits abgeschlossenen Verfahren sowie bei der weiter unten ausgeführten eindeutigen Benennung der Petitions- und NS-Beschwerdegegenstände.
  Die konkreten Verwaltungsverfahren zur Begleitung, Aufarbeitung und Auswertung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz sind wie vorliegend mit Anträgen an Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz AKTENZEICHEN 1402E07-1-108 gerichtet, und zwar wie folgt:
  1) Der Antrag an das Ministerium der Justiz und an die Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Einrichtung eines landesweiten Register zu Verwandtschaftsverhältnissen zwischen amtierenden Juristen und NS-Juristen.
  2) Der Antrag an das Ministerium der Justiz und an die Landesregierung zur öffentlichen Benennung der Verbrechen der Nazi-Justiz an den Gerichten und Staatsanwaltschaften u.a. Gedenktafeln am Eingang sowie zur Überprüfung der Entschädigungsfragen der Opfer der NS-Justiz.
  3) Der Antrag auf Entlassung des Mainzer Landgerichtspräsidenten Mainz Willy Kestel aus folgenden Gründen:
  3.1) Der Mainzer Landgerichtspräsident Mainz Willy Kestel verweigert wiederholt die Veröffentlichung der Ergebnisse der angeblichen Disziplinarverfahren gegen den hitlergrusswitzelnden Richter Sigurd Mertig am Landgericht Mainz.
  3.2) Der Mainzer Landgerichtspräsident Mainz Willy Kestel betreibt wiederholt Verfahrensverweigerungen hinsichtlich der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens und der Urteilsaufhebung aus dem Hitler-Putsch-Prozess.
  3.3) Der Mainzer Landgerichtspräsident Mainz Willy Kestel betreibt wiederholt Verfahrensverweigerungen zur Personal-Kontinuität der im NS-Regime vor 1945 tätigen Juristen in Rheinland-Pfalz und deren ausstehende strafrechtliche Verfolgung nach 1945 für ihre Tätigkeiten als Funktionsträgereliten des NS-Terrors in der nationalsozialistisch geprägten rassischen, religiösen, eugenischen und politischen Verfolgung mit dem Instrument der Justiz.
  Der Petent wurde bisher nicht per Kopie von den Stellungnahmen und Berichten des Bürgerbeauftragten an den Landtag Rheinland-Pfalz unterrichtet.
  
  
  
• BESCHWERDE WD 3-2-0564 >>>
  Beschwerde gegen Manipulationen von Petitionsverfahren zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht unter WD 3-2-0564 vom 13.05.2009. Diese Beschwerde gegen den Landtag Rheinland-Pfalz ergeht ebenfalls gleichzeitig an den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz zur Klärung der Verhaltensweisen von Landesinstitutionen bei eindeutigen und nachgewiesenen Unregelmäßigkeiten in der Aufarbeitung von NS-Verbrechen und NS-Unrecht.
  Unter WD 3-2-0564 vom 13.05.2009 wird als Petitionsgegenstand lediglich die "Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten" genannt während der Beschwerdekontext hier von Mitarbeitern des Landtags Rheinland-Pfalz vorsätzlich unterdrückt wurde.
  Die unter WD 3-2-0564 vom 13.05.2009 vom Petitionssauschuss benannte Stellungnahme des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz wurde dem Petenten in Petitionsverfahren zur Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht vorsätzlich nicht übersandt, so dass diese Stellungnahme des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz auch bisher weder evaluiert noch bewertet werden konnte.
  
  
• BESCHWERDE WD 3-2-0564 >>>
  Untätigkeiten und Verfahrensverweigerungen der juristischen Behörden des Landes
  Rheinland-Pfalz in Verfahren zur Aufarbeitung von NS-Unrecht u.a.
  Wie dokumentiert und nachgewiesen verweigert der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle wiederholt die beantragte ordentliche Aufklärung und transparente Verantwortungsübernahme vorzunehmen, und zwar im Falle der wiederholt betriebenen Verfahrensboykotte und Verfahrensmanipulationen durch die juristischen Behörden in Rheinland-Pfalz unter dem Justizminister Heinz Georg Bamberger in Verfahren zur Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht. Wie dokumentiert und nachgewiesen unterdrückt der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle ganz offensichtlich mehrfach die konkrete Benennung der Petitions- und Beschwerdegegenstände, so dass über eine damit möglicherweise beabsichtigte gezielte Informationsunterdrückung bestimmte Manipulationen der Petitionsverfahren zu nationalsozialistischem Unrecht beim Landtag Rheinland-Pfalz nicht auszuschließen sind.
  
  
• PETITION E 4111/08 I.1.1 meh >>>
  05.02.2009. Legislative und Judikative in Rheinland-Pfalz verweigern nachweisbar die Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht insbesondere in der Frage der Verbrechen der NS-Terrorjustiz wie belegt in den Verfahren E 2052/07, E 1033/08 und E 4111/08: Landtag Mainz sowie AKTENZEICHEN 1402 E - 17/07: Landgericht Mainz; AKTENZEICHEN 3314 Js 026751/07: Staatsanwaltschaft beim Landgericht Mainz; AKTENZEICHEN Zs 951/07: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz; AKTENZEICHEN 1402E07-1-108 Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz; AKTENZEICHEN 1 Ws 83/08: Oberlandesgericht Koblenz.
  
  
• PETITION E 4111/08 I.1.1 meh >>>
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle teilt unter PETITION E 4111/08 L.1.1 meh am 21.10.2008 den Eingang und Registrierung der Petition beim vorliegenden Beschwerdegegenstand des unsachgemäßen Handelns des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz in der Sache von deutschen Richterwitzen zum Hitlergruß in Rheinland-Pfalz mit und kündigt die Überprüfung bei den zuständigen Verwaltungen an.
  
  
• PETITION E 4111/08 I.1.1 Schö/hein>>>
  Der stellvertretende Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Peter Schöpflein teilt am 02.12.2008 mit, dass der Mainzer Landgerichtspräsident Mainz Willy Kestel trotz seiner in der Beschwerde beanstandeten wiederholten Verweigerung der Veröffentlichung der Ergebnisse der angeblichen Disziplinarverfahren gegen den hitlergrusswitzelnden Richter Sigurd Mertig am Landgericht Mainz und trotz seiner in der Beschwerde beanstandeten wiederholten Verweigerung, die seit dem 31.08.2007 an den Präsidenten des Landgerichts Mainz Willi Kestel eingereichten Anträge auf Aufhebung des Hitler-Putsch-Urteils vom 1. April 1924 zu bearbeiten, immer noch nicht gedenkt tätig zu werden. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz teilt mit, er wolle nunmehr dem Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Sache zur abschließenden Beratung vorlegen.
  
  
• PETITION E 4111/08 I.1.1 meh >>>
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle teilt unter PETITION E 4111/08 L.1.1 meh am 21.10.2008 den Eingang und Registrierung der Petition beim vorliegenden Beschwerdegegenstand des unsachgemäßen Handelns des Ministeriums der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz in der Sache von deutschen Richterwitzen zum Hitlergruß in Rheinland-Pfalz mit und kündigt die Überprüfung bei den zuständigen Verwaltungen an.
  
  
• PETITION E 2052/07 I.1.1 Schö/hein und E 1033/08 I.1.2 Schö/hein>>>
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle teilt unter PETITION E 2052/07 I.1.1 Schö/hein und E 1033/08 I.1.2 Schö/hein am 17.09.2008 mit, dass er zu beanstandende Vorgehensweisen einer Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz benötigen würde, um in seiner Position tätig werden zu können. Die der Justizverwaltung unterstehenden Handlungsweisen von Richtern und Staatsanwälten, d.h. bei Staatsanwaltschaft beim Landgericht Mainz, Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberlandesgericht Koblenz, schließt er hier beim vorliegenden Beschwerdegegenstand von deutschen Richterwitzen zum Hitlergruß in Rheinland-Pfalz aus. Dabei liegt die Beanstandung der Vorgehensweisen einer Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz mit der Beanstandung der Vorgehensweisen der Landesjustizverwaltung des Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz beim Beschwerdegegenstand von deutschen Richterwitzen zum Hitlergruß in Rheinland-Pfalz bereits seit langem aktenkundig vor.
  
  
• PETITION E 1033/08 I.1.2. Schö/hein>>>
  Der stellvertretende Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Peter Schöpflein verstrickt sich mittels missverständlicher Ausdrucksweise offensichtlich am 13.06.2008 PETITION E 1033/08 I.1.2. Schö/hein in mehrfache Widersprüche hinsichtlich der Fragestellungen und Beschwerdegegenstände von nationalsozialistischem Unrecht und dessen Aufarbeitung in der BRD. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Peter meint einerseits auf Seite 1, dass er nunmehr nach Abschluß gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren zu seinem Bedauern nicht mehr tätig werden könne, während er auf Seite 1 und 2 hingegen meint, er könne überhaupt gar nicht in laufende gerichtliche Verfahren eingreifen, was er aber gerade zuvor noch angedeutet hatte. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet trotz mehrfacher Beschwerden und Verfahren bis heute immer noch nicht die Fragestellungen zu Disziplinarverfahren und Entlassungen von Staatsanwälten, die bei Hitlergrußwitzen (d.h., Verharmlosung und Relativierung der NS-Verbrechen, der Nazi-Terrorjustiz 1933 bis 1945 und des Holocaust) von Justizpersonal in Gerichtssälen des Landes Rheinland-Pfalz keinerlei strafrechtliche Relevanz sehen. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet trotz mehrfacher Beschwerden und Verfahren bis heute immer noch nicht die Fragestellungen nach möglichen Weisungen aus der Landesjustizverwaltung als Dienstaufsicht der Staatsanwälte, Hitlergrußwitze von Justizpersonal strafrechtlich nicht zu verfolgen. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet trotz mehrfacher Beschwerden und Verfahren bis heute immer noch nicht die Fragestellungen zu Disziplinarverfahren und Entlassungen von Richtern, Staatsanwälten und anderen Justizangestellten, die vor 1945 tätig gewesen sind. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet trotz mehrfacher Beschwerden und Verfahren bis heute immer noch nicht die Fragestellungen zur Personal-Kontinuität der im NS-Regime vor 1945 tätigen Juristen in Rheinland-Pfalz nach 1945 und deren ausstehende strafrechtliche Verfolgung für ihre Tätigkeiten als Funktionsträgereliten des NS-Terrors in der nationalsozialistisch geprägten rassischen, religiösen und politischen Verfolgung mit dem Instrument der Justiz. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz bearbeitet trotz mehrfacher Beschwerden und Verfahren bis heute immer noch nicht die Fragestellungen nach möglichen Weisungen aus der Landesjustizverwaltung als Dienstaufsicht der Staatsanwälte, juristische Funktionsträgereliten des NS-Terrors von 1933 bis 1945 in der BRD strafrechtlich nicht zu verfolgen. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wird gebeten, diese offenen Fragestellungen möglichst umgehend, ordnungsgemäß und präzise zu bearbeiten und zu beantworten.
  
  
• PETITION E 1033/08 I.1.2./meh>>>
  Eingangsbestätigung Beschwerde über einen Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren vom 08.04.2008>>>
  

• PETITION E 2052/07 I.1.1./osw >>>
  
  
• PETITION E 2052/07 I.1.1./osw >>>
  der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle mahnt höchstpersönlich erneut das Vorhandensein eines Verwaltungsverfahrens an, um in der zu nationalsozialistischem Unrecht, zu den Verbrechen der Nazi-Terrorjustiz und zur rechtspolitischen Aufarbeitung der Nazi-Terrorjustiz durch die BRD-Justiz und zu hitlergrusswitzelnden Richtern tätig werden zu können.
  
  
• Beschwerde vom 27.02.2008 und Aufforderung zur Richtigstellung >>>
  der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz Ulrich Galle bittet höchstpersönlich am 27.02.2008 um die Richtigstellung bei der Stadtverwaltung Mainz, beim Ministerium der Justiz sowie beim Bundesministerium der Justiz der möglicherweise missverständlich gebrauchten sprachlichen Formulierungen hinsichtlich "abgegebener Empfehlungen" aus dem Schreiben vom 18.02.2008 in der Sache E 2052/07 (siehe Anhang).
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz erhebt Beschwerde gegen die mögliche Auffassung, er habe irgendwelche Empfehlungen abgegeben und fordert dementsprechend die Richtigstellung bis zum 07.03.2008.
  Es ist hiermit klarzustellen: Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat keinerlei Empfehlungen abgegeben. Sollte dies missverstanden worden sein, wird hiermit Klarstellung angeboten und diesbezügliches außerordentliches Bedauern bekundet.
  Der Umstand von abgegebenen Empfehlungen wird auch nicht im beanstandeten Schreiben vom 18.02.2008 in der Sache E 2052/07 behauptet, sondern vor dem Hintergrund des Handelns und Argumentierens des Landtages Rheinland-Pfalz eindeutig als eine mögliche Handlungsalternative in Frage gestellt und zwar explizit mit dem Einleitungssatz :"nach der derzeitigen Sachlage, stellt sich die Interpretation der Aufarbeitungsvorgänge und Verfahren zu deutschen hitlergrusswitzelnden Richtern möglicherweise wie folgt dar:"
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wird um präzise Erläuterung gebeten bis zum 21.03.2008 seine in E 2052/07 I.1.1 geäußerte Auffassung des Landtages von Rheinland-Pfalz, ein Verwaltungsverfahren bei einer Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz müsse anhängig sein, um die folgenden Sachverhalte zu nationalsozialistischem Unrecht, zu den Verbrechen der Nazi-Terrorjustiz und zur rechtspolitischen Aufarbeitung der Nazi-Terrorjustiz durch die BRD-Justiz ordnungsgemäß und vollständig zu klären. Es wird um präzise Ausführungen gebeten, was der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz mit anhängigen Verwaltungsverfahren meint. Diese präzisen Aufführungen sollten mögliche Missverständnisse von vornherein auszuschließen suchen.
  Bezüglich des Landgerichts Mainz bezieht sich dies auf die rechtspolitischen Ereignisse und Handlungen aus den Jahren 2007 und 2008 wie folgt:
  a) hitlergrusswitzelnder Richter Sigurd Mertig am Landgericht Mainz in öffentlichem Verfahren eines behinderten türkischen Jungen während Arzthaftungsprozess
  b) Wiederholte Verweigerung des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel der Veröffentlichung der Ergebnisse der angeblichen Disziplinarverfahren gegen den hitlergrusswitzelnden Richter Sigurd Mertig am Landgericht Mainz
  c) Wiederholte Verweigerung des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel, die seit dem 31.08.2007 an den Präsidenten des Landgerichts Mainz Willi Kestel eingereichten Anträge auf Aufhebung des Hitler-Putsch-Urteils vom 1. April 1924 zu bearbeiten
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wird gebeten bis zum 21.03.2008 in E 2052/07 I.1.1 folgende Fragestellung bei den jeweiligen zuständigen Behörden beantworten zu lassen:
  Gibt es vom ersten Beamten der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Koblenz und beim Pfälzischen Oberlandesgericht in der Funktion der Dienstaufsicht über die Staatsanwälte aller Beamten der Staatsanwaltschaft des jeweiligen OLG-Bezirks Anweisungen irgendeiner Art, hinsichtlich der Strafrechtlichen Verfolgung von Verharmlosung des Nationalsozialismus und von Hitlergrußwitzen durch Amtspersonen nicht tätig zu werden ?
  Gibt es vom Landgericht Bad Kreuznach, Landgericht Frankenthal (Pfalz), Landgericht Kaiserslautern, Landgericht Koblenz, Landgericht Landau in der Pfalz, Landgericht Mainz, Landgericht Trier, Landgericht Zweibrücken in der Funktion der Dienstaufsicht über die Staatsanwälte, d.h. aller Beamten der Staatsanwaltschaft des jeweiligen LG-Bezirks, Anweisungen irgendeiner Art, hinsichtlich der Strafrechtlichen Verfolgung von Verharmlosung des Nationalsozialismus und von Hitlergrußwitzen durch Amtspersonen nicht tätig zu werden ?
  Gibt es vom Ministerium der Justiz des Landes Rheinland Pfalz Anweisungen irgendeiner Art, hinsichtlich der Strafrechtlichen Verfolgung von Verharmlosung des Nationalsozialismus und von Hitlergrußwitzen durch Amtspersonen nicht tätig zu werden ?
  Gibt es vom Landtag Rheinland Pfalz Anweisungen irgendeiner Art, hinsichtlich der Strafrechtlichen Verfolgung von Verharmlosung des Nationalsozialismus und von Hitlergrußwitzen durch Amtspersonen nicht tätig zu werden ?
  Gibt es vom Bundesministerium der Justiz Anweisungen irgendeiner Art, hinsichtlich der Strafrechtlichen Verfolgung von Verharmlosung des Nationalsozialismus und von Hitlergrußwitzen durch Amtspersonen nicht tätig zu werden ?
  
  
• Stellungnahme vom 28.12.2007 >>>
  Nach der derzeitigen Sachlage, stellt sich die Interpretation der Aufarbeitungsvorgänge und Verfahren zu deutschen hitlergrusswitzelnden Richtern möglicherweise wie folgt dar:
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz empfiehlt am 28.12.2007, dass unter anderem beim Oberbürgermeister von Mainz, das heißt zur Zeit bei Jens Beutel, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Landgericht Mainz (siehe Beutels umstrittene Rolle in den Wormser Missbrauchsprozessen), beantragt werden sollte, dass dieser seinerseits beim Ministerium der Justiz des Landes Rheinland Pfalz die Auflösung des Landgerichts Mainz und eine Standortverlagerung des Gerichtes beantragen sollte, da nach im Beschwerde- und Petitionsverfahren E 2052/07 I.1.1 geäußerter Auffassung des Landtages von Rheinland-Pfalz ein Verwaltungsverfahren bei einer Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz anhängig sein sollte, um die folgenden Sachverhalte zu nationalsozialistischem Unrecht, zu den Verbrechen der Nazi-Terrorjustiz und zur rechtspolitischen Aufarbeitung der Nazi-Terrorjustiz durch die BRD-Justiz ordnungsgemäß und vollständig zu klären. Bezüglich des Landgerichts Mainz bezieht sich dies auf die rechtspolitischen Ereignisse und Handlungen aus den Jahren 2007 und 2008 wie folgt:
  a) hitlergrusswitzelnder Richter Sigurd Mertig am Landgericht Mainz in öffentlichem Verfahren eines behinderten türkischen Jungen im Arzthaftungsprozess
  b) Wiederholte Verweigerung des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel der Veröffentlichung der Ergebnisse der angeblichen Disziplinarverfahren gegen den hitlergrusswitzelnden Richter Sigurd Mertig am Landgericht Mainz
  c) Wiederholte Verweigerung des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel, die seit dem 31.08.2007 an den Präsidenten des Landgerichts Mainz Willi Kestel eingereichten Anträge auf Aufhebung des Hitler-Putsch-Urteils vom 1. April 1924 zu bearbeiten
  
  
• Gewünschter Abschlussbericht vom 17.12.2007 >>>
• Gewünschter Abschlussbericht vom 12.12.2007 >>>
  1.) Um u.a. kompetenzbezogene Missverständnisse eindeutig auszuräumen, ist hier zu erklären, dass es bei vorliegenden Anträgen nicht um Eingriffe in Gerichtsentscheidungen und Gerichtsverfahren geht, sondern um die Bewertung des Verhaltens von deutschen Richtern in der Öffentlichkeit bzw. in einer Versammlung, insbesondere von hitlergrusswitzelnden Richtern am Landgericht Mainz.
  2) Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wird daran erinnert, dass die unabhängigen Richter laut Artikel 97 GG dem Gesetz unterliegen. Die Gesetze der BRD besagen eindeutig, dass die Verharmlosung und die Verherrlichung des Nationalsozialismus strafbar ist. Die Verharmlosung und Verherrlichung von Handlungen unter einer Gewalt- und Willkürherrschaft ist strafbar. Hier steht im konkreten Fall in Rheinland-Pfalz die Verharmlosung und Verherrlichung des nationalsozialistischen Gewaltregimes durch hitlergrusswitzelnde Richter in deutschen Gerichtssälen in Frage.
  Konkreter Lebenssachverhalt ist, dass es im Herbst 2007 Richter am Landgericht Mainz gibt, die in Gerichtsälen des Landes Rheinland-Pfalz im Verlaufe von Gerichtsverhandlungen Witze über den Hitlergruß machen. Im konkreten hier vorliegenden Fall macht sich der vorsitzende Richter am Landgericht Mainz Sigurd Mertig über die Klägerpartei des behinderten türkischen Jungen lustig, der in einem Arzthaftungsprozess gegen die Arztfehler klagt, die zur Lähmung seiner Schulter geführt haben sollen und anhand einer Demonstration sein Leiden und seine Schädigung demonstrieren sollte. Benannter Richter als steuergeldfinanzierter Beamter des Landes Rheinland-Pfalz hat sich offensichtlich nicht gegen den Hitlergruß und auch nicht gegen den richterlichen beamtlichen Hitlergruß (siehe besondere deutsche justizhistorische Begebenheiten des Richters Roland Freisler und Kollegen) gewandt, sondern hat mit seinen Witzen über den Hitlergruß, den Hitlergruß und die Bedeutung des Hitlergrußes in einem deutschen Gerichtssaal relativiert und verharmlost.
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wird gebeten, Erklärungen zu folgenden Sachfragen über die Tätigkeiten abzugeben :
  Hat der Landtag von Rheinland-Pfalz bis dato einen gesetzlichen Schutz von Justizbediensteten verabschiedet oder beabsichtigt der Landtag von Rheinland-Pfalz einen gesetzlichen Schutz von Justizbediensteten zu verabschieden, der es von steuergeldern finanzierten Justizbediensteten ermöglichen soll bzw. sollte, Witze über den Hitlergruß in Gerichtssälen des Landes Rheinland-Pfalz unter Ausschluss einer strafrechtlichen Verfolgung bzw. unter Ausschluss öffentlich erkennbarer disziplinarrechtlichen Maßnahmen durchzuführen ?
  Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz wird zudem gebeten, Stellungnahmen einzuholen:
  a) beim Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel,
  b) beim rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger
  c) bei der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
  In den beantragten einzuholenden Stellungnahmen geht es um die Fragestellungen,
  ob Verhaltensempfehlungen bzw. Verhaltensrichtlinien des Justizministeriums Landes Rheinland-Pfalz oder des Bundesministeriums der Justiz, wie Justizbehörden sich in Bezug auf die Verwendung von Symbolen des Nationalsozialismus, der Nazi-Gewaltherrschaft und der Nazi-Terrorjustiz verhalten sollen, existieren und wenn ja in welcher Form ?
  a) Existieren Verhaltensempfehlungen bzw. Verhaltensrichtlinien der Justizministerien, die die Gedenktradition zu einer Relativierung bzw. Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus befördern, z. B. wie hier am Landgericht Mainz mit Witzen über den Hitlergruß in deutschen Gerichtssälen ?
  b) Die Möglichkeit ministerieller Anweisungen für staatsanwaltliches Tätigwerden bzw. Untätigbleiben ergibt sich aus folgenden rechtspolitischen Sachverhalten:
  a. Der Deutsche Richterbund kritisiert wiederholt, dass der Sonderstatus deutscher Staatsanwälte als politische Beamte, in den Funktionen als weisungsabhängige Strafverfolgungsbeamte in ständiger Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung, abgeschafft werden solle, da Staatsanwälte ohne Angabe von Gründen jederzeit entlassen werden könnten.
  b. Die Staatsanwaltschaften unterliegen der Aufsicht des Justizministeriums (der Länder), was sich gemäß Gerichtsverfassungsgesetz §§ 141 - 155 wie folgt gestaltet: § 146 Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. § 147 Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks. § 152 (1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.
  Existieren in Rheinland-Pfalz Verhaltensempfehlungen bzw. Verhaltensrichtlinien der Justizministerien als Aufsicht und Leitung der staatsanwaltschaftlichen Beamten an die Staatsanwaltschaften, die Verharmlosung und Relativierung der historisch dokumentierten Nazi-Terrorjustiz durch Justizbedienstete der BRD u.a. unter § 130 Volksverhetzung, § 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener strafrechtlich nicht zu verfolgen und derartige Ermittlungen umgehend einzustellen ?
  Existieren in Rheinland-Pfalz Verhaltensempfehlungen bzw. Verhaltensrichtlinien der Justizministerien als Aufsicht und Leitung der staatsanwaltschaftlichen Beamten an die Staatsanwaltschaften, die Verherrlichung der NS-Ideologie und ihrer Symbole sowie die Beleidigung und die Verhöhnung der Angehörigen der Opfer des Holocaust, der Euthanasie und der politischen Verfolgung durch Justizbedienstete der BRD u.a. unter § 130 Volksverhetzung, § 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener strafrechtlich nicht zu verfolgen und derartige Ermittlungen umgehend einzustellen ?
  Existieren in Rheinland-Pfalz Verhaltensempfehlungen bzw. Verhaltensrichtlinien der Justizministerien als Aufsicht und Leitung der staatsanwaltschaftlichen Beamten an die Staatsanwaltschaften, Verunglimpfungen und Verletzungen des Andenkens Verstorbener gegenüber den Opfern des verbrecherischen NS-Regimes, insbesondere hinsichtlich den Opfern der Todesurteilen der Nazi-Terrorjustiz sowie die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung menschenunwürdiger Behandlung der Opfer des Nationalsozialismus strafrechtlich nicht zu verfolgen und derartige Ermittlungen umgehend einzustellen ?
  
  
• Vorläufiger Abschlussbericht vom 29.11.2007 >>>
  Der Vorgang beim Landtag von Rheinland-Pfalz ist noch nicht abzuschließen.
  Natürlich kann und soll der Bürgerbeauftrage nicht in laufende und abgeschlossene Gerichtsverfahren eingreifen. Da die unabhängigen Richter aber grundgesetzlich abgesichert dem Gesetz unterworfen sind, wird der Bürgerbeauftragte lediglich ordnungsgemäß gebeten, die im Folgenden beschriebenen Gerichtsverfahren zu beobachten, sich zu über Verfahrensstände und Verfahrensfortgänge informieren und dem Landtag von Rheinland-Pfalz sowie der Bundesregierung Bericht zu erstatten.
  Die dem Bürgerbeauftragten übersandten Kopien zu den gerichtlichen Eingaben an die Justizbehörden von Rheinland-Pfalz in Verfahren zur Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen und Verbrechen der Nazi-Terrorjustiz dienen dem Bürgerbeauftragten als Informationen und Hintergrundwissen über die begonnenen und fortzuführenden Verfahrensanstrengungen in der Sache "deutsche hitlergrusswitzelnde Richter" in Verbindung mit den rechtshistorischen und rechtspolitischen Fragestellungen der Auswirkungen der Nazi-Terrorjustiz und deren Aufarbeitung in der BRD nach 1945. Nach der Fortführung des Rechtsstreits auf dem innerstaatlichen Rechtswege ist diese Fragestellung des "Hitlergruß im deutschen Gerichtssaal" auf der völkerrechtlichen Ebene zu klären, da die Verbrechen der Nazi-Terrorjustiz sowohl Deutschland aber auch die im 2. Weltkrieg besetzten Gebiete in Europa betreffen.
  Die Bekanntgabe über die Einleitung eines Diziplinarverfahrens gegen den hitlergrusswitzelnden Richter Sigurd Mertig an den Bürger der BRD ist definitiv bei der Schwere und Bedeutung des Vorfalls vor dem Hintergrund der deutschen Justizgeschichte vollkommen unzureichend, da vorsätzlich nicht über das Ergebnis und vorsätzlich nicht über die konkreten durchgeführten disziplinarrechtlichen Konsequenzen für Hitlergrußwitze durch deutsche Richter in deutschen Gerichtssälen berichtet wird, so dass in der Folge keine ordentliche öffentliche Angemessenheitsprüfung erfolgen kann. Gegebenenfalls müsste bei einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis einer Angemessenheitsprüfung u.a. der verwaltungsrechtliche Weg bestritten werden, um Nationalsozialismus-Verharmlosungsstenzen von Amtsträgern, Richtern und Staatsanwälten auch ordnungsgemäß gesellschafts- und bildungspolitisch entgegen zu treten.
  Der Bürgerbeauftrage am Landtag von Rheinland-Pfalz wird gebeten, sich über die im Folgenden beanstandeten Verfahrensstände und Verfahrensfortgänge zu informieren und über die diesbezüglich eingeholten Antworten zu berichten:
  Bis zum heutigen Tage hat sich das Landgericht Mainz mit dem Präsidenten Willy Kestel nicht bei den Opfern und Verfolgten des Nationalsozialismus und insbesondere bei den Opfern und Verfolgten der Nazi-Terrorjustiz entschuldigt.
  Das Landgericht Mainz betreibt nachweisbar bis zum heutigen Tage unzulässige Verfahrensverschleppungen und Verfahrensboykotte in der Sache des Hochverrats durch den Putschversuch des Terroristen Adolf Hitler sowie in der Ausweisungssache des Nicht-Deutschen Adolf Hitlers.
  
  
• AKTENZEICHEN 1402 E - 17/07:
  Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel vom 31.10.2007 zur angeblichen gerichtlichen Nicht-Zuständigkeit des Landgerichts Mainz sowie zur angeblichen nicht-bestehenden Antragsberechtigung des Menschenrechtsaktivisten in den Verfahren zur Aufhebung des Urteils im Hitler-Putsch-Verfahren vom 1. April 1924 sowie zur Ausweisung von Adolf Hitler aus Deutschland.
  Auf Anregung des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel wird der hitlergrußwitzelnde Richter am Landgericht Mainz Herr Mertig u. a. auf Grund seiner öffentlich bekannten Erfahrungen mit dem Hitlergruß in deutschen Gerichtssäalen mit der im Verfahren gemachten vorliegenden Argumentationshilfe unmittelbar gebeten, eine ordentliche profunde Überprüfung vorzunehmen, inwieweit Herr Richter Mertig ggf. selbst beruflich oder privat als zivilcouragierter Staatsbürger hinsichtlich der vorliegenden Rechtssachen gegen Adolf Hitler tätig zu werden gedenkt.
  Auf Anregung des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel hinsichtlich einer angeblich gerichtlichen Nicht-Zuständigkeit des Landgerichts Mainz wird dem Präsidenten des Landgerichts Mainz hiermit offiziell aufgegeben, ordentlich beim Bundesgerichtshof die Sonderzuständigkeit für die vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren und Rechtssachen gegen Adolf Hitler zu beantragen sowie über die entsprechende Antwort des Bundesgerichtshofes in der Antragssache der Sonderzuständigkeit "Adolf Hitler" beim Landgericht Mainz zu informieren. >>>
  
  
• Zwischenbericht vom 29.10.2007 >>>
  
  
• AKTENZEICHEN 1402 E - 17/07:
  Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel vom 02.10.2007 zu Displinarverfahren des hitlergrußwitzelnden Richters >>>
  
  
• AKTENZEICHEN 1402 E - 17/07:
  Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Mainz Willy Kestel vom 24.09.2007 zu Displinarverfahren und angeblichem Bedauern des hitlergrußwitzelnden Richters >>>
  
  
• Eingangsbestätigung Beschwerde über einen Richter vom 06.09.2007>>>
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Systemkritiker".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung von deutschen Richterwitzen zum Hitlergruß

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Nordrhein-Westfalen

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Petitionsgegenstand sind die folgenden Lebenssachverhalte des innerstaatlichen Instanzenzuges zur GLORIFIZIERUNG VON NAZI-HELDEN in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (StGB § 86), hier mit der Straßennamensbenennung in Aachen nach dem Nazi-dekorierten Kriegshelden "Graf Gerhard von Schwerin":

Der historische Sachverhalt in chronologischer Abfolge ist, dass der Rat der Stadt Aachen erst in der Ratssitzung am 22. August 2007 die in 1963 nach Graf Gerhard von Schwerin benannte Straße in "Kornelimünsterweg" umbenennt, und dies ist erst eindeutig nach der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Februar 2005 unter AKTENZEICHEN 2 BvR 1990/04 in der Strafsache initiiert durch den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl gegen den Bürgermeister von Aachen Dr. Jürgen Linden auf Grund der Glorifizierung des Nazi-Helden in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hier mit dem Namensvorbild Graf Gerhard von Schwerin.

Mit der Aufrechterhaltung von Nazi-Heldennamensgebungen in der Öffentlichkeit wurde der Bürgermeister von Aachen Dr. Jürgen Linden bei seiner Amtsausübung im innerstaatlichen Instanzenzug 2 BvR 1990/04 beschuldigt, den Straftatbestand des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach StGB § 86 zu begehen.

In der Begründung des Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Aachen vom 26.05.2004 argumentiert die petitionsrelevante Staatsanwaltschaft Aachen AKTENZEICHEN 1 Js 113/04 mit Staatsanwalt Dr. Burr, dass der in der Beschwerde und Anzeige beklagte und "dargelegte Unterstützungs- und Förderbeitrag des heutigen Oberbürgermeisters der Stadt Aachen" strafrechtlich irrelevant sei und nicht den "Tatbestand eines Strafgesetzes" erfüllen würde, da die Benennung "einer Aachener Straße nach Gerhard von Schwerin" bereits im Jahre 1963 erfolgte.

Beschwerdegegenstand aber war das Festhalten an der Straßennamensbenennung nach dem Nazi-dekorierten Kriegshelden Graf Gerhard von Schwerin und das Verweigern einer Umbenennung dieser Straße während des gesamten Klagezeitraumes. Der Beschluss des Rates der Stadt Aachen in der Ratssitzung am 22. August 2007, die in 1963 nach Graf Gerhard von Schwerin benannte Straße in "Kornelimünsterweg" umzubenennen, belegt dass die petitionsrelevanten Behörden der Staatsanwaltschaft Aachen und Generalsstaatsanwaltschaft Köln in ihren Einstellungsbegründungen 1 Js 113/04 und Zs 1001/04 von irrigen Annahmen ausgehen.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasste sich bereits in der PETITION I.3/13/15712 ausgehend von der Eingangsbestätigung vom 21.06.2004 bis zur Beschlussfassung vom 20.10.2004 mit dem rechtspolitischen Handeln der petitionsrelevanten Behörden der Staatsanwaltschaft Aachen und Generalsstaatsanwaltschaft Köln. Während die petitionsrelevanten Behörden der Staatsanwaltschaft Aachen und Generalsstaatsanwaltschaft Köln über den gesamten Klagezeitraum in 2004 und 2005 behaupten, dass der beschuldigte Oberbürgermeister von Aachen Dr. Jürgen Linden in seiner Verantwortlichkeit und in seinem Amte gar überhaupt nichts für die Straßenbenennung nach dem Nazi-Kriegshelden tun könne, ereignet es sich genau unter der Verantwortlichkeit dieses Oberbürgermeisters von Aachen Dr. Jürgen Linden, dass die Stadtverwaltung nach den staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren in 2007 letztendlich angewiesen wird, die Gerhard von Schwerin-Straße umzubenennen. In der Beschlussfassung PETITION I.3/13/15712 werden die Lebenssachverhalte und das ursprüngliche Anzeigevorbringen zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen, d.h. konkret die beklagte Straßennamensbenennung in Aachen nach dem Nazi-dekorierten Kriegshelden "Graf Gerhard von Schwerin" nicht explizit genannt.

Sind in weiteren Landtagsdokumentation der 13. Wahlperiode wie Drucksachen, Ausschussprotokolle, Tätigkeitsberichte und Stellungnahmen die petitionsrelevanten staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Straßennamensbenennung in Aachen nach dem Nazi-dekorierten Kriegshelden "Graf Gerhard von Schwerin" explizit genannt ?

Sollte dies nicht der Fall sein, so ergeht hiermit die Petition, die ehemalige Straßennamensbenennung in Aachen nach dem Nazi-dekorierten Kriegshelden "Graf Gerhard von Schwerin" explizit in der Landtagsdokumentation der 14. Wahlperiode ordnungsgemäß auszuführen.

Sollte dies nicht der Fall sein, so ergeht hiermit die Petition, den Umgang der petitionsrelevanten staatsanwaltlichen Ermittlungen mit der ehemaligen Straßennamensbenennung in Aachen nach dem Nazi-dekorierten Kriegshelden "Graf Gerhard von Schwerin" explizit in der Landtagsdokumentation der 14. Wahlperiode ordnungsgemäß auszuführen.

• PETITION I.3/13/15712 >>>
  Beschlussfassung vom 20.10.2004
  
  
• Eingangsbestätigung vom 21.06.2004 >>>
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung des Bürgermeister von Aachen Dr. Juergen Linden auf Grund der Glorifizierung des Nazi-Helden in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (StGB § 86), hier Graf Gerhard von Schwerin

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zu nationalsozialistischen Verbrechen im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Nordrhein-Westfalen

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Petitionsgegenstand zur Rechtspflege sind die Lebenssachverhalte des innerstaatlichen Instanzenzuges zur Involvierung der Landesjustizverwaltung und des Justizministeriums in die Verfahrensbehinderungen und -verweigerungen durch nordrhein-westfälische juristische BRD-Behörden überprüfen: 1.) im Falle der Verweigerung von strafrechtlicher Verfolgungen von noch lebendem ehemaligen Nazi-KZ-Personal und 2.) in der Verfahrensbehinderung der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Konzentrationslagern 1933 bis 1945.

• I.3/14-P-2008-16466-01
  Benachrichtigung über Beschlussfassung vom 24.03.2009 und Übersendung am 27.03.2009 zusammen mit den Stellungnahmen des Justizministeriums vom 11.03.2009 und des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 02.03.2009
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Nordrhein-Westfalen

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Petitionsgegenstand zur Rechtspflege sind die Lebenssachverhalte des innerstaatlichen Instanzenzuges zur Involvierung der Landesjustizverwaltung und des Justizministeriums in die Verfahrensbehinderungen und -verweigerungen durch nordrhein-westfälische juristische BRD-Behörden überprüfen: 1.) im Falle der BEHINDERUNG DER RECHTPOLITISCHEN AUFARBEITUNG VON NS-UNRECHT mit der Verweigerung von strafrechtlicher Verfolgungen von noch lebendem ehemaligen Nazi-KZ-Personal und 2.) in der Verfahrensbehinderung der Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Konzentrationslagern 1933 bis 1945.

• I.3/14-P-2009-16466-02
  Beschlussempfehlung vom 03.09.2009.
• I.3/14-P-2009-16466-02
  Eingangsbestätigung vom 17.04.2009.
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Nordrhein-Westfalen

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten.

Weiterverweisung des Deutschen Bundestages mit der PET 3-16-17-2004-034643 ab dem Jahr 2008 >>>

Petitionsgegenstand:

Sehr geehrte Damen und Herren beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages,

es ergeht hiermit die folgende Petition mit dem Petitionsgegenstand, der Deutsche Bundestag möge bei der Bundesregierung, beim Bundesministerium des Innern, beim Bundesministerium der Justiz und beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Erfahrung bringen, welche Dienst- und Fachaufsichtsrichtlinien für das Personal an deutschen Jugendämtern bestehen.
Offensichtlich scheinen die Aussagen der Bezirksregierung Münster in der Alltagspraxis der Dienst- und Fachaufsichtsrichtlinien für das Personal an deutschen Jugendämtern nicht zutreffend zu sein, dass der Oberbürgermeister der Stadt Münster als Dienstaufsicht des Jugendamtes Münster zuständig sein soll, denn auf die seit Jahren mehrfach eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Leitung des Jugendamtes Münster im Menschenrechtsfall Haase (EGMR 11057/02 und Bverfg-AR 8115/07) reagiert der Oberbürgermeister der Stadt Münster entgegen den Aussagen der Bezirksregierung Münster kontinuierlich nicht.
Wenn Unklarheiten in den und über die Verhaltensregeln für Personal an deutschen Jugendämtern bestehen sollten, so soll dem Petitionsausschuss hiermit umgehend aufgeben werden, den Bundestag entsprechend für die Erarbeitung in Fachausschüssen sowie für die Verabschiedung von Verhaltensrichtlinien und gesetzlichen Grundlagen mit Dienst- und Fachaufsichtsrichtlinien für das Personal an deutschen Jugendämtern aufzugeben.
Die Dienst- und Fachaufsichtsrichtlinien für das Personal an deutschen Jugendämtern sind bundesweit eindeutig und homogen zu regeln.
Es ist sicherzustellen, dass die Dienst- und Fachaufsicht für deutsche Jugendämter unabhängig und effektiv arbeitet.

Die Staatsanwaltschaft Münster mit den entsprechenden zuständigen Staatsanwälten, die unter AKTENZEICHEN 540 Js 1704/07 in dieser Sache ermittelt, ist als Zeuge zu laden.

• Beschlussfassung vom 11.11.2008 >>>
  
  
• Eingangsbestätigung und Eröffnung vom 09.04.2008 >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Sachsen-Anhalt

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Sachsen-Anhalt handelt es sich um sowohl die Thematisierung von Amtsmissbrauch und deutscher Familienunrechtsprechung mit der Thematisierung der Problematiken der deutschen Familienrechtspolitik und Familienrechtspraxis in Bezug auf Verfahren zu Kindesentführung, Umgangsboykott, Sorgerechtverletzung, Kindesherausnahme und Kiindesunterbringung.

Vorliegend handelt es sich unter anderem um die politische Begleitung der Verfahren einer strafrechtlichen Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Wiitenberg hinsichtlich der Veranwortungsübernahme in und aus dem Fall Gorgülü.

• PETITION 4-J/304 >>>
  Beschlussfassung vom 06.09.2005
  Zwischenbericht vom 01.08.2005 >>>
  Eingangsbestätigung vom 25.04.2005 >>>
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Bayern

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Bayern handelt es sich um die Thematisierung von Korruption, Veruntreuung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung unter Amtsmissbrauch.

Der Bayerische Landtag ist zuständig für alle Eingaben, die bayerische Gesetze und Behörden (u.a. bayerische Staatsanwaltschaften) betreffen.

• PETITION P II 1 EB.2290.15 >>>
  Zwischenbericht vom 30.11.2006 >>>
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung der Leiterin des des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zur deutschen Familienunrechtssprechung im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Bayern

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Bayern handelt es sich um die Thematisierung von Politischer Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht (Aufhebung des Hilter-Putsch Urteils von 1924 sowie Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen.

Der Bayerische Landtag ist zuständig für alle Eingaben, die bayerische Gesetze und Behörden (u.a. bayerische juristische Behörden) betreffen.

• PETITION P II VF.0025.16 >>>
  
  
  • Antwort mit Absicht der Petitionsverweigerung vom 27.12.2008
    
    
  • Antwort mit Absicht der Petitionsverweigerung vom 28.11.2008
    

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Landtag von Sachsen

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den Landtag von Sachsen handelt es sich um die Thematisierung der politischen Begleitung und Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht.

• DRUCKSACHE 4/8874 mit PETITION 04/02369/2 >>>
  
  
  • Beschlussempfehlung vom 06.06.2007 in der 80. Sittzung zur Petition vom 31.10.2006 >>>
    
    
  • Eingangsbestätigung vom 09.11.2006 >>>
    

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, Systemkritiker, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Juristische Aktivitäten des Systemkritikers und Menschenrechtsaktivisten
Bernd Michael Uhl

Nationale innerstaatliche Ebene
Strafrechtliche Verfolgung von Alfred Mathias Concina, 16. Panzergrenadierdivsion Reichsführer SS

Weitere Aktivitäten des Systemkritkers und Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl auf der juristischen Ebene gegenüber der mangelhaften juristischen Aufarbeitung seitens des Subsystems der BRD-Justiz bezüglich der Thematik der Verfahrensmanipulationstechniken in Verfahren zur deutschen Familienunrechtssprechung im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" sind hier zu finden >>>

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Hessischen Landtag

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den hessischen Landtag handelt es sich um sowohl die Thematisierung von gezielten Verfahrensverzögerungen hessischer Justizbehörden in den Verfahren zur Aufhebung von nationalsozialistischem Unrecht und nationalsozialistisch geprägter Unrechtssprechung sowie der Verweigerung der Aufklärungspflicht zur personellen Kontinuität von Juristen im NS-Regime vor 1945 und in der BRD nach 1945 bei hessischen Justizbehörden.

• PETITION 00693/17 >>>
  Verzögerungsbenachrichtigung vom 12.03.2009.
  Eingangsbestätigung und Aktenzeichenvergabe vom 24.02.2009.
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Nationale innerstaatliche Ebene
Eingaben an den Niedersächsischen Landtag

Nicht nur auf EU-Ebene hat der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl mit den Mitteln der begleitenden politischen Beobachtung und Überprüfung gearbeitet, sondern während seiner Forschungsarbeiten im Subsystem der deutschen Justiz auch beim Deutschen Bundestag und bei einzelnen Landtagsparlamenten, wovon mehrere Petitionen zeugen.

Bei der vorliegenden Eingabe an den niedersächischen Landtag handelt es sich um sowohl die Thematisierung von gezielten Verfahrensverzögerungen und Verfahrensverweigerungen niedersächischer Justizbehörden in den Verfahren zu NS-Verbrechen und NS-Unrecht als auch in den Verfahren zur Aufklärung der Unrechtsbeteiligungen der NS-Terrorjustiz.

• PETITION 00793/01/16 >>>
  Eingangsbestätigung und Aktenzeichenvergabe vom 12.05.2009.
  

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhalte bezeichnet der DJV-Forschungsleiter Herr Uhl sich selbst auch mit dem Titel "Menschenrechtsaktivist, ehrenamtlicher Staatsschützer und Nazi(-Juristen)-Jäger".

Zwischenergebnisse aus der angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
zum Forschungsgegenstand "Deutsche Justizverbrechen"
© Bernd Michael Uhl
Nazi-(Juristen)-Jäger, ehrenamtlicher Staatsschützer und Menschenrechtsaktivist