Juristische Aktivitäten des Menschenrechtsaktivisten
und Systemkritikers Bernd Michael Uhl

Im Folgenden werden juristische Aktivitäten im Rahmen der Forschung zur "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" vorgestellt.

Die Dokumentation zu einzelnen Justizverbrechen in den historischen Zeiträumen der jeweiligen deutschen politisch-administrativen Systeme sind auf der Übersichtsseite zu Deutschen Justizverbrechen hier einzusehen >>>

Bei diesem Forschungsansatz handelt es sich um die Datenerhebungsmethode der teilnehmenden Beobachtung aus der Perspektive von Justizgeschädigten und Justizopfern.

Forschungsleiter des Forschungsvorhabens "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" ist der Menschenrechtsaktivist Bernd Michael Uhl.

Bei diesen juristischen Aktivitäten handelt es sich um rechtspolitische Initiativen zur Aufarbeitung von nationalsozialistischem Unrecht durch die BRD-Justiz, zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht durch die BRD-Justiz und schließlich um die Aufarbeitung von BRD-Unrecht durch die BRD-Justiz. Im Forschungsvorhaben "Systemkritik: Deutsche Justizverbrechen" wird unter anderem der Fragestellung nachgegangen, ob es eine Kontiunität bei ähnlichen Verfahrens- und Arbeitsweisen der BRD-Justiz in der Aufarbeitungsstrategie von deutschem Unrechtssystemen gibt. Zielgruppen der rechtspolitische Initiativen sind als Funktionseliten einerseits Staatsjuristen, d.h. Richter, Staatsanwälte und Gerichtspräsidenten sowie andererseits Regierungsmitglieder und Ministerialbeamte der jeweiligen deutschen politisch-administrativen Systeme. Die rechtspolitischen Initiativen sind als Bestrebungen der strafrechtlichen Verfolgung sowie als Bestrebungen der Aufhebungen von Unrechtssprechungen angelegt. Zu fallspezifischen historischen und gesellschaftspolitischen Hintergründen siehe die Dokumentationsseiten zu den deutschen Justizverbrechen >>>

Als besonderes Kontinuitätsthema werden hier "Staatliche Eingriffe in das Familienleben" in den verschiedenen deutschen politisch-administrativen System betrachtet.

Die Dokumentation der einzelnen rechtspolitischen Initiaven ist zunächst nach dem tatsächlichen Erreichen des jeweiligen Instanzengrades der einzelnen Instanzenzüge unterteilt in:

	Internationale völkerrechltiche Ebene der rechtspolitischen Initiativen
	Nationale innerstaatliche Ebene der rechtspolitischen Initiativen

Die rechtspolitischen Initiativen auf der nationale innerstaatlichen Ebene sind ausdifferenzierter unterteilt in:

	Nazi-Unrecht in der Aufarbeitung durch die BRD-Justiz
	DDR-Unrecht in der Aufarbeitung durch die BRD-Justiz
	BRD-Unrecht in der Aufarbeitung durch die BRD-Justiz

Internationale völkerrechtliche Ebene der rechtspolitischen Initiativen

• Verherrlichung von Nazi-Helden in der Bundeswehr: Terrorkrieg und Angriffe auf Zivilisten
• Verherrlichung von Nazi-Helden in der Öffenlichkeit: Benennung von Straßennamen
• Verherrlichung von Auschwitz: Experimente mit Menschenmaterial in den Konzentrationslagern

Nationale innerstaatliche Ebene der rechtspolitischen Initiativen

Nazi-Unrecht in der Aufarbeitung durch die BRD-Justiz :

• Staatliche Eingriffe in das Familienleben im Dritten Reich
  • Strafrechtliche Verfolgung des Nazi-Familienrechtlers Franz Massfeller
  • Betreiben von FemiNazi-Unrecht in der BRD
• Strafrechtliche Verfolgung des Auschwitz-Konzentrationslager-Arztes Hans Münch
• Strafrechtliche Verfolgung des Konzentrationslager-Arztes Hans Klein
• Strafrechtliche Verfolgung des SS-Obersturmführers Georg Arnold Strippel
• Strafrechtliche Verfolgung des Reichsverkehrsministers Albert Ganzenmüller
• Strafrechtliche Verfolgung der Erschießung von italienischen Millitärangehörigen
• Strafrechtliche Verfolgung des Polizeihauptkommissars Heinz Gerhard Riedel
• Strafrechtliche Verfolgung von Gestapo-Folter
• Strafrechtliche Verfolgung des Nazi-Millitär-Blutrichters Spies
• Strafrechtliche Verfolgung des Nazi-Blutjuristen Karl-Heinz Ottersbach
• Strafrechtliche Verfolgung des Nazi-Marine-Blutrichters Hans Filbinger
• Strafrechtliche Verfolgung des Nazi-Blutrichters Kurt Bellmann
• Strafrechtliche Verfolgung der Richter und Staatsanwälte des Nazi-Volksgerichtshofes
• Aufhebung des Urteils des Hilter-Putsch-Urteils vom 1. April 1924
• Strafrechtliche Verfolgung des Nazi-Reichsjustizministers Franz Schlegelberger
• Strafrechtliche Verfolgung von Juristen, die sich an der Nazi-Euthanasie beteiligen

DDR-Unrecht in der Aufarbeitung durch die BRD-Justiz :

• Staatliche Eingriffe in das Familienleben in der DDR
  • Strafrechtliche Verfolgung der DDR-Ministerin für Volksbildung Margot Honecker

BRD-Unrecht in der Aufarbeitung durch die BRD-Justiz :

• Staatliche Eingriffe in das Familienleben in der BRD
  • Zielpersonen aus Justizbehörden
  • Strafrechtliche Verfolgung des Familienrichters Werner Gutdeutsch vom Oberlandesgericht München
  • Strafrechtliche Verfolgung des Familienrichters Norbert Müller vom Amtsgericht Hildesheim
  • Strafrechtliche Verfolgung des Familienrichters Staubwasser vom Amtsgericht Wilhelmshaven
  • Strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel Johannes Remmel
  • Strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg Winfried Schubert
  • Strafrechtliche Verfolgung der Familienrichter vom Amtsgericht und Oberlandesgericht Stuttgart
  • Strafrechtliche Verfolgung der Koranprügel-Familienrichterin vom Amtsgericht Frankfurt
  • Strafrechtliche Verfolgung des Richter Baeyens von der Zentralen Behörde bei der Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof
    
  • Strafrechtliche Verfolgung der Verfassungsrichterin und Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Frau Jutta Limbach
  • Strafrechtliche Verfolgung des Juristen und Politikers Dr. Uwe Biester
  • Strafrechtliche Verfolgung des Juristen und Politikers Rainer Wieland
  • Zielpersonen aus der Peripherie familiengerichtlicher Verfahren
    • Zielpersonen aus Sozialbehörden
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Bremen
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Hamburg
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Saarbrücken
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Saarlouis
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Wilhelmshaven
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Wittenberg
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung des Jugendamtes Worms
    • Strafrechtliche Verfolgung der Leitung Jugendamt Münster im Fall Haase
    • Zielpersonen aus medizinischen/psychologischen Gutachterkreisen
    • Strafrechtliche Verfolgung von Dr. Heinz Winterscheid vom Landeskrankenhaus Wehnen als Gutachter in familiengerichtlichen Verfahren
    • Strafrechtliche Verfolgung der Ärztlichen Direktorin Marianne Becker-Emner vom Landeskrankenhaus Wehnen
    • Strafrechtliche Verfolgung von Kerstin von Gehlen als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren
  • Zielpersonen aus Regierungskreisen
  • Strafrechtliche Verfolgung der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (Juristin)
    
  • Strafrechtliche Verfolgung der Bundesfamilienministerin Christine Bergmann
  • Strafrechtliche Verfolgung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (Jurist)
  • Strafrechtliche Verfolgung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Juristin)
    
  • Strafrechtliche Verfolgung der Beihilfe zur Kindesentführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin
• Strafrechtliche Verfolgung von im Ausland verurteilten Nazi- und Kriegsverbrechern
  • Verurteilungen von Mitgliedern der 16. Panzergrenadierdivision Reichsführer SS wegen der Beteiligung am Massaker im Toskana-Dorf Sant'Anna di Stazzema, Norditalien:
    • Alfred Mathias Concina
    • Heinrich Schendel
    • Alfred Schöneberg
    • Gerhard Sommer
    • Hermann Langer
    • Karl Gropler
    • Ludwig Heinrich Sonntag
    • Hans Schiffmann
  • Verurteilungen von Mitgliedern der 16. Panzergrenadierdivision Reichsführer SS wegen der Beteiligung am Massaker im Toskana-Dorf Marzabotto, Norditalien:
    • 10 SS-Leute (Paul Albers, Josef Baumann, Hubert Bichler, Max Roithmeier, Max Schneider, Heinz Fritz Traeger, Georg Wache, Helmut Wulf, ,Adolf Schneider, Kurt Spieler)
  • Verurteilungen von Mitgliedern der Panzereinheit Hermann Göring wegen der Beteiligung am Massaker im Toskana-Dorf Civitella, Norditalien:
    • Max Josef Milde
  • Eröffnete Verfahren zum Wehrmachts-Massaker des 274. Infanterieregiments im Toskana-Dorf San Polo bei Arezzo, Norditalien:
    • Klaus Konrad
      
• Strafrechtliche Verfolgung von Personal aus Nazi-Konzentrationslagern in der BRD
  • Paul Henss : Ausbildung von Kampfhunden im KZ Dachau und KZ Buchenwald
  • Martin Hartmann : Mitgliedschaft in einem SS-Wachregiment im KZ Sachsenhausen
    
  • John Demjanjuk : Wachpersonal in KZs im besetzten Polen
• Strafrechtliche Verfolgung der Begünstigung von nationalsozialistischem Unrecht in der BRD
  • Zielpersonen aus Justizbehörden
  • Strafrechtliche Verfolgung des Kasseler Landgerichtsdirektors Helmut Scharnitzky
  • Strafrechtliche Verfolgung des leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Oldenburg Roland Herrmann
  • Strafrechtliche Verfolgung der Richterin am Amtsgericht Kassel Schornstein-Bayer
  • Strafrechtliche Verfolgung von deutschen Richterwitzen zum Hitlergruß am Landgericht Mainz
  • Zielpersonen aus Regierungskreisen
  • Strafrechtliche Verfolgung des Bundesministers für Inneres und Sport Otto Schily (Jurist)
  • Strafrechtliche Verfolgung des Bundesvertedigungsminister Peter Struck (Jurist)
  • Strafrechtliche Verfolgung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Juristin)
  • Rechtspolitische Auseinandersetzung mit dem Bundesverwaltungsamt unter der politischen Verantwortung des Bundesministeriums des Inneren u.a. zur Frage der nationalsozialistischen Verbrechen und deren Deckung durch BRD-Behörden
  • Strafanzeige gegen Bürgermeister von Bad Doberan Hartmut Polzin auf Grund der Glorifizierung des Führers Adolf Hitler mit dem Ehrenbürgertitel einer deutschen Stadt in der BRD
  • Strafrechtliche Verfolgung der Relativierung des Nazi-Progroms durch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
  • Zielpersonen aus Privatwirtschaft und Staatsunternehmen
    
  • Strafrechtliche Verfolgung des Hermann Josef Abs von der KFW
  • Strafrechtliche Verfolgung des Chefs der Deutschen Bahn Hartmut Mehdorn
    
• Strafrechtliche Verfolgung von Menschenraub, Entführung, Freiheitsberaubung, und Folter sowie Strafrechtliche Verfolgung von Durchsuchung, Beschlagnahme und Abhörung
  • Folter an Murat Kurnaz durch deutsche KSK-Soldaten in Afghanistan
  • Strafrechtliche Verfolgung der Generalbundesanwältin Monika Harms auf Grund der "falschen Verdächtigung" nach dem StGB § 164 gegenüber Kritikern des G8-Gipfels
• Strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen
  • Verwendung des von steuergeldfinanzierten Zaunes und des steuergeldfinanzierten Polizeieinsatzes um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm zur Festsetzung, Verhaftung und strafrechtlichen Verfolgung der Kriegsverbrecher George W. Bush und Wladimir Wladimirowitsch Putin
    
• Strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierungen der Sozialkategorien wie Geschlecht, Herkunft, etc.
  • Strafrechtliche Verfolgung der Bundesfamilienministerin Christine Bergmann
  • Strafrechtliche Verfolgung des Innenministers des Landes Brandenburg Jörg Schönbohm
• Finanzrechtliche und Strafrechtliche Verfolgung von Korruption, Veruntreuung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung
  • Bestechungsversuch des Präsidenten des Landgerichts Kassel Werner Eisenberg bei Unfallschaden durch Alkoholkonsum
  • Veruntreuung öffentlicher Gelder durch den Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Jurist)
  • Spendengeldafffäre des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (Jurist)
  • Steuerhinterziehung durch Steuerbefreiung aus der Flick-Affäre nach Schmiergelderzahlungen an die politischen Entscheidungsträger
  • Schwarzgeldwäsche und Steuerhinterziehung des Bundesinnenministers und Vorsitzenden der Hessen-CDU Manfred Kanther (Jurist)
  • Falsche Bilanzierung, Untreue und Vorteilsannahme im Amt in Nordhessen

Pablo Picasso: Guernica

Internationale völkerrechtliche Ebene
Instanzenzug zur Glorifizierung von Nazi-Helden in der BRD

Innerstaatlicher Instanzenzug / Inner state moves >>>

Rechtssache UHL vs. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND >>>
in den Verfahren gegen den BRD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf Grund der GLORIFIZIERUNG VON NAZI-HELDEN in der deutschen Bundeswehr und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi- Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (StGB § 86) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfen aller deutschen innerstaatlichen Rechtsmittel.

Case of UHL vs. FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY >>>
in the proceedings against the FRG's Federal Minister of Defence Peter Struck due to the GLORIFICATION OF NAZI-HEROS within the German Army (Bundeswehr) and due to the deliberate belittling of Nazi-Crimes and of Crimes against Humanity (German criminal code § 86) at the European Court of Human Rights after exhausting all German inner state legal remedies.

Affaire UHL c. RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE DE L'ALLEMAGNE >>>
Dans les procédures contre le Ministre Fédéral de la Défense de la RFA Peter Struck à cause de la GLORIFICATION DES HÉROS NAZI dans l'armée allemande (Bundeswehr) et à cause de minimiser intentionnellement la gravité des crimes Nazi et des crimes contre l'humanité (StGB § 86) auprès de la Cour Européenne des Droits de l'Homme après avoir épuisés tous les recours nationaux allemands.

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20.05.2005

Anklageschrift

Charge

"Der historische und objektive Sacherhalt ist, dass der Bundesverteidigungsminister Peter
Struck auf den Nazi-dekorierten Moelders als namensgebendes Vorbild für die Bundeswehr erst am 28. Januar 2005 verzichtet, und dass ist erst nach der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichtes am 13. Dezember 2004 unter AKTENZEICHEN 2 BvR 1811/04 in der vorliegenden Strafsache initiiert durch den Menschenrechtsaktivisten Bernd Michael Uhl gegen den Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf Grund der Verherrlichung von Nazi-Helden in der Bundeswehr."

"The historical and objective fact is that the German Federal Minister of Defence Peter
Struck is renouncing on the Nazi-decorated Moelders as a name giving idol for the German army only on 28 January 2005, which is only after the decision taking from 13 December 2004 of the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) under FILE NUMBER 2 BvR 1811/04 in the present criminal matter initiated by the Human Rights Activist Bernd Michael Uhl against the German Federal Minister of Defence Peter Struck."

Internationale völkerrechtliche Ebene
Instanzenzug zur Glorifizierung von Nazi-Helden in der deustchen Öffenlichkeit

Innerstaatlicher Instanzenzug / Inner state moves >>>

Rechtssache UHL vs. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND >>>
in den Verfahren gegen den Bürgermeister von Aachen Dr. Juergen Linden auf Grund der GLORIFIZIERUNG VON NAZI-HELDEN in der deutschen Öffentlichkeit und Gesellschaft und auf Grund der vorsätzlichen Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (StGB § 86) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfen aller deutschen innerstaatlichen Rechtsmittel.

Case of UHL vs. FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY >>>
in the proceedings against the Major of Aachen Dr. Juergen Linden due to the GLORIFICATION OF NAZI-HEROS within the German public and society and due to the deliberate belittling of Nazi-Crimes and of Crimes against Humanity (German criminal code § 86) before the European Court of Human Rights after exhausting all German inner state legal remedies.

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22.05.2005

Anklageschrift

Charge

Affaire UHL c. RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE DE L'ALLEMAGNE >>>
Dans les procédures contre le Maire de Aix-la-Chappelle (Aachen) Dr. Juergen Linden à cause de la GLORIFICATION DES HÉROS NAZI dans le public allemand et dans la société allemande et à cause de minimiser intentionnellement la gravité des crimes Nazi et des crimes contre l'humanité (StGB § 86) auprès de la Cour Européenne des Droits de l'Homme après avoir épuisés tous les recours nationaux allemands.

Internationale völkerrechtliche Ebene
Instanzenzug zur Glorifizierung von Auschwitz

Innerstaatlicher Instanzenzug / Inner state moves >>>

Rechtssache UHL vs. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND >>>
Verfahren gegen den Untersturmfuehrer der Waffen-SS und den Auschwitz-Konzentrationlager-Arzt Hans Muench wegen § 211 StGB (Mord) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Erschöpfen aller deutschen innerstaatlichen Rechtsmittel.

Case of UHL vs. FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY >>>
in the proceedings against the Untersturmfuehrer of the Weapon-SS and Auschwitz concentration camp doctor Hans Muench due to § 211 German criminal code (Murder) before the European Court of Human Rights after exhausting all German inner state legal remedies.

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06.06.2005

Anklageschrift

Charge

Affaire UHL c. RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE DE L'ALLEMAGNE >>>
Dans les procédures contre Untersturmfuehrer de la Waffen-SS et le médecin du camps de concentration Auschwitz Hans Muench à cause du meurtre (Code criminel allemand § 211) auprès de la Cour Européenne des Droits de l'Homme après avoir épuisés tous les recours nationaux allemands.

Zwischenergebnisse aus der angewandten Feldforschung mit teilnehmender Beobachtung
zum Forschungsgegenstand "Deutsche Justizverbrechen"
© Bernd Michael Uhl
Nazi-(Juristen)-Jäger, ehrenamtlicher Staatsschützer und Menschenrechtsaktivist